Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deutschland als Partner im Rahmen der internationalen Sicherheitsarchitektur steht auch in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten. (...)

(...) eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, um gewisse Quoten auf Zuruf aus Washington zu erfüllen, ist jedenfalls Unfug. Fest steht aber auch, dass die Bundeswehr mit genügend Finanzmitteln ausgestattet werden muss, um ihre Aufgaben - das sind allen voran der Schutz und die Verteidigung des deutschen Volkes - erfüllen zu können, ohne die Soldaten einer übermäßigen Gefahr auszusetzen. Diese riskieren ohnehin schon ihr Leben für unsere Sicherheit und unseren Staat - da sind einsatzfähiges Gerät sowie notwendige Ausrüstung eine Selbstverständlichkeit. (...)

(...) Den Betroffenen ist damit nicht geholfen. Denn zwar werden die Gelder in den entsprechenden Bundesländern für Digitalisierung oder Luftreinhaltung verwendet, jedoch ist der individuelle Schaden damit nicht abgegolten. Bußgelder und Entschädigungszahlungen sind getrennt zu betrachten. (...)

(...) als für die CDU gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, die mir gestellten Frage aus einer politischen Perspektive zu beantworten. Die juristische Bewertung der Bundesregierung können Sie auf der Homepage des Auswärtigen Amtes nachlesen. In diesem Sinne verweise ich Sie auf folgende Seite: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/palaestinensischegebiete-node/-/204438 (...)

(...) zu Frage 1-5 kann ich Ihnen mehrere Artikel bzw. Studien präsentieren, die sich gegen "Schreiben nach Gehör" aussprechen: (...)

(...) Konkret sieht man im Programm der ÖDP einige Vorschläge wie man den Sozialstaat stärken sollte. (...)