(...) Es gibt keinen rationalen Grund dafür, diesen verkehrspolitischen Weg weiter fortzusetzen. Ein Tempolimit auf Autobahnen ist aus mehreren Gründen für ein Gebot der Vernunft. (...)
Vielen Dank für Ihre Fragen, die an mich als Abgeordneten gerichtet sind, weshalb ich keine Rechtsauskünfte (Frage 2) geben kann und werde, zumal mir auch der detaillierte Sachverhalt mangels Aktenkenntnis unbekannt ist. Zu Ihrer 1. (...)
(...) Eine Ausdehnung des strafrechtlichen Zeugnisverweigerungsrechts auf Sozialarbeiter lehne ich ab. Die Einbeziehung weiterer Personengruppen würde die zur Strafverfolgung erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen empfindlich einschränken. (...)
(...) die Einverleibung der Krim in das russische Staatsgebiet wird in meiner Partei DIE LINKE durch verschiedene Worte beschrieben, nur wenige benutzen den völkerrechtlichen Terminus der Annexion. Nichtsdestotrotz besteht bei uns aber darüber Konsens, dass diese Eingliederung ein klarer Verstoß von Russland gegen das Völkerrecht ist. (...)
(...) Das zeigen viele Untersuchungen, die hierzu in den letzten Jahrzehnten vorgenommen wurden. Aber für uns Freidemokraten bedeuten Tempolimits auch Freiheitseinschränkungen. Nur weil andere Länder Tempolimits haben, heißt das nicht automatisch, dass wir auch eins benötigen. (...)
(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehne ich ab. Eine solche Maßnahme wäre neben den zunehmenden Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge eine zusätzliche Benachteiligung – gerade auch für Pendler, die auf zügige Mobilität angewiesen sind. (...)