Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) gerne können Sie sich zu den Details unserer aktuellen Beschlüsse zum Thema "Sozialstaat" auf unseren Internetseiten informieren: (...)

(...) Die entsprechenden schweren Menschenrechtsverletzungen, staatlichen Verbrechen und Einschränkungen von bürgerlichen Freiheiten können Sie beispielsweise den Jahresberichten von Amnesty International, Human Rights Watch oder Reporter ohne Grenzen entnehmen. Solange dieses enorme Ungleichgewicht an Resolutionen besteht, ist die vollkommen unverhältnismäßige Anzahl an einseitigen Resolutionen gegen Israel ein politisches Problem, da die Vielzahl an Verurteilungen allein des jüdischen Staates Ergebnis einer ausschließlich gegen Israel gerichteten Kampagne einiger Mitgliedsstaaten der UN ist. Es werden damit eben keine einheitlichen Maßstäbe an alle Länder bzw. (...)

Solche Fragen beantworte ich nicht mehr,da es sich um eine gesteuerte Kampagne ohne Kenntnis der Rechts- und Diskussionslage handelt

(...) Ziel der Reform des Urheberrechts ist es, die Position derjenigen zu stärken, die die Rechte an kreativen Werken besitzen und darüber mit großen Online-Plattformen verhandeln müssen. Das neue EU-Gesetz soll ihnen eine bessere Vergütung für die Nutzung ihrer kreativen Inhalte ermöglichen. (...)

(...) Überspitzungen sind im politischen Meinungswettbewerb manchmal erforderlich, verbale Entgleisungen gehören natürlich nicht dazu. Wir haben im Bundestag zahlreiche Anträge und auch Gesetzesvorhaben eingebracht, die von den anderen Fraktionen schon deshalb abgelehnt wurden, weil sie von uns stammen. (...)

(...) ich bin haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und leider überhaupt kein Experte im Bereich der Gesundheitspolitik. Ich würde Sie daher auf die Antwort von Sabine Dittmar, unserer gesundheitspolitischen Sprecherin, zum Thema Krankengeld verweisen. (...)