Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Und wenn bei Cannabis das Ziel lautet, illegalen Handel und Konsum nachhaltig zu bekämpfen, dann muss es auch erlaubt sein, die bestehende Methodik zu hinterfragen. (...)

(...) Auf unserem letzten Bundesparteitag in Leipzig haben wir beschlossen, die Minijobgrenze von derzeit 450 Euro zunächst auf 550 Euro zu erhöhen (...)

(...) Der Betrag, den Ihre Krankenkassen genannt hat, orientiert sich also nicht an dem Betrag, den Sie dazuverdienen. (...)

(...) Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns dafür ein, Freiheitsbeschränkungen der Bürger immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit zu untersuchen. (...)

(...) Für Alkohol gilt das Gleiche, wie für Cannabis. Auch Alkohol hat eine unbestritten negative gesundheitliche Wirkung. Aus meiner Sicht haben wir eine viel zu leicht Verfügbarkeit bei diesem Produkt. (...)

(...) Gerade in den Städten braucht es mehr Platz für Radfahrer*innen als auch für Fußgängerinnen, so dass eine Neugestaltung vieler Gefahrenstellen durch die Kommunen sehr wünschenswert ist (...)