Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es gibt Vorschläge, die so genannte Doppelverbeitragung bei der Betriebsrente völlig abzuschaffen. Das unterstützen wir so nicht. (...)

(...) Aller Voraussicht nach wird das Plenum des Europäischen Parlaments im März über die Richtlinie abstimmen. Meine Meinung hierzu ist klar: Ich werde keinem Kompromiss zustimmen, der Uploadfilter beinhaltet. Auf https://pledge2019.eu/de finden Sie mich unter denjenigen Abgeordneten, die das Versprechen abgegeben haben, gegen Artikel 13 zu stimmen. (...)

(...) Dieser können Sie detaillierte Informationen zum Anteil der biologischen und regionalen Lebensmittel sowie ihrer Kennzeichnung in den einzelnen Kantinen entnehmen. Darüber hinaus finden Sie in der Antwort Informationen zu vertraglichen Vereinbarungen mit den Kantinen-Betreibern über den Einsatz von biologisch erzeugten, regionalen und saisonalen sowie fair gehandelten Lebensmitteln. (...)

(...) Für uns steht jedoch fest, dass der „Wert der Freiheit“ viel höher ist, als das, was heute für die Entschädigung des immateriellen Schadens gezahlt wird. In einer Pressemitteilung habe ich mich bereits dazu geäußert. Auch wenn man „Freiheit“ wohl kaum monetär veranschlagen kann, ist klar, dass die aktuelle Gesetzeslage eher ein Hohn für die Betroffenen ist. (...)

(...) Bestimmte Kriterien lagen bei der Vergabe nach Medienberichten nicht vor. Glücklicherweise hat die Stiftung der Brandenburgischen Gedenkstätten zeitnah nach Bekanntwerden der Problematik reagiert und den Sicherheitsdienst ausgetauscht. (...)

(...) Das bedeutet, dass nach dem Software-Update das Fahrzeug den Angaben im CoC entsprechen muss. Die Bundesregierung hat mit einer Gesetzesänderung klargestellt, dass künftig nur noch Fahrzeuge in den Verkehr gebracht werden dürfen, die die Grenzwerte im realen Betrieb einhalten. (...)