Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Koalitionsvertrag beschreibt den Auftrag der Rentenkommission: Für die Sicherung des Niveaus bei 48 Prozent werden wir in 2018 die Rentenformel ändern und parallel dazu eine Rentenkommission 'Verlässlicher Generationenvertrag' einrichten, die sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen wird. Sie soll eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen. (...)

(...) Bei der Grundrente geht es um Anerkennung und Wertschätzung für die erbrachte Leistung eines langen Arbeitslebens. Die Grundrente ist eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung und die kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, anders als beispielsweise die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Wer sich die Grundrente erarbeitet hat, soll sie auch bekommen. (...)

(...) Für uns ist der Frieden mehr als Sicherheit - und diese ist (...) Zu Deutschlands steigenden Ausgaben in diesem Bereich: Wir Grünen im Bundestag halten die steigenden Ausgaben für Rüstung und Verteidigung für einen falschen Ansatz und haben in den Haushaltsberatungen stattdessen Anträge zur Erhöhung der Mittel insbesondere für zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gestellt. (...)

(...) Der Bürgerkrieg in Syrien, die russische Annexion der Krim oder die Instabilität in weiten Teilen Nordafrikas und des Mittleren Ostens haben Auswirkungen auf uns in Deutschland. Der Terror hat auch uns erreicht und die Migrationskrise 2015 kann sich jederzeit wiederholen. Es ist daher in der EU so gut wie unumstritten, dass wir eine Verteidigungsunion brauchen und unsere Außengrenzen besser schützen müssen. (...)

(...) Ziel der Reform des Urheberrechts ist es, die Position derjenigen zu stärken, die die Rechte an kreativen Werken besitzen und darüber mit großen Online-Plattformen verhandeln müssen. (...) In der Richtlinie geht es darum, die Schöpfungen von Autoren und Künstlern zu unterstützen und Werke von Verlagen zu schützen. (...)

(...) im Falle eines gerichtlichen Urteils darüber, dass ein Dienst nicht genügend Anstrengungen zur Lizensierung oder Filterung unternommen hat, dieser für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer*innen direkt haftbar gemacht wird – als ob die Betreiberfirma sie selbst begangen hätte. Diese Drohung wird dazu führen, dass Dienste bei der Befolgung des Gesetzes es sogar übertreiben werden, um auf der sicheren Seite zu sein – mit umso mehr Einschränkungen für unsere Redefreiheit. (...)