(...) Freien Schulen stehen die gleichen finaziellen Mittel wie staatlichen Schulen zu. (...)
(...) Dort findet sich im Übrigen auch das aktuelle Sachverständigenverzeichnis samt weiteren Informationen. Sie sehen, dass wir die Fragen – übrigens im Einvernehmen aller im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien - sehr offen und neutral formuliert haben. (...)
(...) Bündnis 90/ Die Grünen sind nicht zuletzt eine Menschenrechtspartei, die Menschenrechtsfragen immer thematisiert und nicht irgendwelchen Punkten unterordnet. Auch und gerade in schwierigen Debatten thematisieren wir Verstöße gegen die universellen Menschenrechte, wo immer sie auftreten. (...)
(...) Ein starkes, soziales und zukunftsfestes Brandenburg braucht eine starke LINKE. Natürlich haben wir die meisten programmatischen Übereinstimmungen mit Grünen Und der SPD. In einer demokratischen Wahl müssen die Wählerinnen und Wähler aber darauf vertrauen können, dass uns zu allererst unsere Forderungen und Ziele wichtig sind und sie keine vorgefertigten Koalitionen wählen. (...)
(...) wird. Wir wünschen uns daher z.B. bei der KFZ-Steuer eine Differenzierung nach Größe und CO2-Ausstoß pro Kilometer. (...)
(...) Wenn Sie die Sondierungen in Brandenburg verfolgt haben, dann konnten Sie feststellen, dass unser grünes Verhandlungsteam auch eine gute Basis mit den Linken gesehen hat, allerdings die SPD hier ganz klar ein Veto eingelegt hat. (...)
