(...) Google und Facebook benutzen bereits Filter-Algorithmen. Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte (z.B. pornografischer oder terroristischer Art), sondern auch völlig legale Inhalte (z.B. Fotos nackter Körper) – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. (...)
(...) Gerne bringe ich mich auch persönlich, wie von Ihnen vorgeschlagen, ein. Wenn der genaue Termin und meine Rolle im Programm feststeht, kann ich mich auch verbindlich dazu äußern. (...)
(...) als Münchner Abgeordneter wohne ich nunmal vorrangig in Bayern, nicht in Berlin. Um meine Reiseziele zu erreichen, versuche ich, wann immer möglich, den Zug zu verwenden und setze mich seit Jahren für einen Ausbau attraktiver Nachtzugverbindungen und ein leistungsfähiges Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn ein. (...)
(...) Was die Korrosion betrifft, war mir bekannt, dass sicher Landtag in den Jahren 2011 und zuletzt 2013 mit dem Thema beschäftigt hat. Dabei gab es von Seiten des Ministeriums mit Verweis auf eine Untersuchung des TÜV und anderer Gutachten stets die Auskunft, dass die Ablagerung an der Beckenwand sicherheitstechnisch unbedenklich sei und dass korrodierte Armaturen-Bauteile ausgetauscht wurden.
(...) Die Grünen im Bezirk haben aber den Druck aufrechterhalten und unter anderem eine Petition gestartet, die ich Ihnen unten verlinke. Die Bäume wurden zu dem angestrebten Termin bis Ende Februar nicht gefällt. Nun sorgt der Rodungsstopp dafür, dass sie bis Ende September erstmal geschützt sind, aber trotzdem muss man natürlich weiter politisch dafür arbeiten, dass sie auch darüber hinaus nicht gefällt werden. (...)
(...) Wir erleben mit Sorge in letzter Zeit jedoch vermehrt auch politische Debatten, die nicht konstruktiv und respektvoll geführt werden. Debatten, in denen Bevölkerungsgruppen Rechte abgesprochen und demokratische Grundwerte wie Gleichheit und Liberalität unterwandert werden. (...)