(...) Eine Verlegung der Botschaft nach Jerusalem würden die Palästinenser als Affront verstehen und weitere Verhandlungen boykottieren, wie sie an den Reaktionen zur Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem ablesen können. Daher ist nicht davon auszugehen, dass die Bundesrepublik in absehbarer Zeit ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt, solange es keine Lösung für den Konflikt gibt. (...)
(...) Ausschreibungen sind durch das EU-Recht und das Vergabegesetzt auf Landesseite geregelt und zwingend notwendig, wenn es um steuerfinanzierte Aufträge geht. (...)
(...) Insgesamt brauchen wir ein umfassendes Konzept zur Modernisierung und Digitalisierung der Polizei, damit sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen kann. Alle von uns geforderten Maßnahmen sollen auch dem Zweck dienen, dass unsere Polizeikräfte öffentlich wieder so positiv wahrgenommen werden, wie sie es aufgrund ihres verlässlichen Einsatzes für unsere Sicherheit verdienen. Und da Sie speziell Ihre Frage auf den Raum Arnstadt gerichtet haben, möchte ich hierzu ausführen: Bereits unsere Wahlprogramme für die Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres hatten die Verbesserung der inneren Sicherheit auf der Agenda. (...)
(...) Gerne nehme ich darauf Bezug. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD dafür ausgesprochen, mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken, verbunden mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Die Bundesregierung befasst sich folglich mit solch einer EU-Konformen Glyphosat-Minderungsstrategie; die entsprechenden Ministerien, bzw. (...)
(...) Im Bundestag durfte ich viele wichtige Erfahrungen sammeln und konnte mir ein breites Netzwerk aufbauen. Beides möchte ich gerne für Thüringen in der Landespolitik nutzen, um unsere Heimat besser zu machen. Hier bin ich näher an den Menschen und meiner Region. (...)
(...) Und da müssen wir natürlich auch schon im Kleinen anfangen, also hier bei uns in Südthüringen. Am wichtigsten ist es, dass wir unseren Beitrag zur Energiewende leisten, damit der unsägliche Kohlestrom endlich der Vergangenheit angehört. Es muss für jeden Haushalt möglich sein, selbst Strom zu erzeugen. (...)
