(...) In der europäischen Union herrscht kein einheitliches Tierschutzgesetz. Dies hätte bei einer Ablehnung der Fristverlängerung zu einer Verschärfung der defizitären Situation für Tiere geführt, die als Folge dessen aus Ost- und Nordosteuropa eingeführt werden. (...)
(...) Die nun vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung sorgt dafür, dass die nächsten zwei Jahre nicht erneut ungenutzt verstreichen können. Ein klar gesteckter Zeitplan mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket schafft die Voraussetzungen dafür, dass Landwirt*innen bei der Anwendung von Isofluran entsprechend geschult sind. (...)
(...) gerne antworte ich auf Ihre Anfrage, in welcher Sie Ihre Enttäuschung über die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zum Ausdruck bringen. (...)
(...) Als Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion setzte ich mich dafür ein, dass die Lebensbedingungen von Nutz-, Heim- und Wildtieren nachhaltig verbessert werden. Deshalb habe ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, diese Gesetzesänderung mitzutragen. Im parlamentarischen Willensbildungsprozess wurde jedoch deutlich, dass es derzeit keine Alternative gibt, die die gegenwärtige Praxis flächendeckend in Deutschland ablösen könnte. (...)
(...) Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme. (...) Nur wenn die Ferkelerzeugung in Deutschland bleibt, kann souverän über Tierschutzstandards entschieden werden. (...)
(...) In den zurückliegenden Tagen und Wochen haben sich die Ereignisse in der Ukraine überschlagen. Im Februar 2015 wurde das Abkommen Minsk II beschlossen. Die Vereinbarungen umfassen unter anderem, eine Waffenruhe der beteiligten Konfliktparteien und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das Einhalten beobachten soll. (...)