(...) Das Thema Rundfunkbeitrag ist zunächst einmal sehr komplex. Die Aufgabe des Rundfunks nach dem Grundgesetz (GG) sowie der Rundfunkgesetzgebung besteht darin, die gesamte Bevölkerung mit vielfältig ausgewogenen Programmen aus den Bereichen Information, Unterhaltung, Bildung und Kultur zu versorgen. (...)
(...) Der mit großer Mehrheit und auch mit meiner Stimme angenommene Antrag zitiere ich Ihnen gerne hier: "Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge und will die betriebliche Altersvorsorge weiter stärken. Deshalb ist die Problematik der vollen Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Versorgungbezüge wie z. (...)
(...) Befristete Arbeitsverhältnisse sind in Wahrheit kein Massenphänomen, 9 von 10 Arbeitnehmern haben einen unbefristeten Vertrag. Befristung findet oft am Anfang des Berufslebens statt, aber: Von allen befristet Beschäftigten eines Jahrgangs haben 5 Jahre später nur noch 15 Prozent einen befristeten Vertrag. (...)
Maßgeblich ist hier der Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Europäischen Ministerrates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen.
Sehr geehrte Frau K.,
(...) 2. Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist in Deutschland eine Tatsache. Daher muss ich mir hierzu nichts wünschen. (...)