(...) Es ist nicht hinnehmbar, dass soviele unschuldige Bürger fast rechtslos als Beklagte in Zivilrechtsprozesse geraten. Das Zivilrecht ist zuständig für das gesamte alltägliche Leben, nur nicht für das Strafrecht . (...)
(...) Da können wir Ihnen schnell weiterhelfen. Alle Neuigkeiten, Pressemeldungen und Interviews der letzten Monate sowie die jüngste Regierungserklärung von Anja Karliczek erhalten Sie hier: https://www.bmbf.de/de/aktuelles-50.php (...)
(...) Nichtsdestotrotz gibt es in einigen SPD-geführten Ländern, beispielsweise Hamburg und Bremen, Bestrebungen in kommunalen Modellprojekten die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen, sowie Prävention und Aufklärung zu stärken. Dies ist dort möglich, da hier progressive Regierungsbündnisse geschlossen wurden. (...)
(...) Die Polizei als Hüterin des Gewaltmonopols in unserer Demokratie genießt mein Vertrauen. Ich wüsste auch nicht, warum Sie ihr misstrauen sollten. (...)
(...) Mit dem neuen Polizeigesetz hat die Regierung die Befugnisse der Polizei und der kommunalen Polizeibehörden aktuellen Erfordernissen angepasst. (...)
(...) Ein Beispiel nur von vielen für die Selbstentmachtung der Politik gegenüber der Wirtschaft sind die sogenannten Freihandelsabkommen, also TTIP, CETA, EPA, JEFTA usw usf.. Dies hat zu einem Europa der Konzerne geführt, zur Überbetonung der "wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit", zu einer absurden europäischen Agrarsubventionspolitik, zu Übermilitarisierung usw usf. (...)
