Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 24.09.2019 von Jörg Schneider AfD

(...) ich teile weder Ziele, Weg noch Mittel der "Fridays for Future". Auch halte ich deren Aktionen nicht für überparteilich - es ist eine klare politische Orientierung in Richtung rot-grün erkennbar. (...)

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.10.2019 von Marco Buschmann FDP

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Es freut mich natürlich, dass so viele Menschen in Gelsenkirchen mit ihrem politischen Engagement ihre Sorgen und Wünsche zum Ausdruck gebracht haben. Als gewählter Abgeordneter ist es meine Aufgabe, politische Anliegen in parlamentarische Initiativen zu übersetzen. (...)

Portrait von Anette Kramme
Antwort 01.10.2019 von Anette Kramme SPD

(...) Die individuelle Entscheidungsfreiheit kann dort ihre Grenze finden, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist und andere geeignetere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Von einer Masernerkrankung sind besonders häufig Kinder in den ersten beiden Lebensjahren betroffen. (...)

Portrait von Thomas Hacker
Antwort 21.04.2020 von Thomas Hacker FDP

(...) Obwohl wir Freie Demokraten grundsätzlich freiwilliges Handeln bevorzugen, muss das Erziehungsrecht der Eltern doch auch dort seine Grenzen finden, wo es zulasten des Wohlergehens und der Gesundheit des Kindes und der Gesundheit der Kinder anderer Eltern geht. Kinder sollten deshalb zum Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit ein Recht auf Impfschutz erhalten. (...)

Portrait von Tobias Matthias Peterka
Antwort 07.10.2019 von Tobias Matthias Peterka AfD

(...) Dies sehe ich (noch) nicht. Eine persönliche Abwägung der körperlichen Vor- und Nachteile, welche in der Wissenschaft kontrovers diskutiert werden, ist damit jedem dem Grunde nach zuzugestehen. (...)

Portrait von Uwe Feiler
Antwort 25.09.2019 von Uwe Feiler CDU

(...) Sie sind das Vermächtnis der friedlichen Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Ich begrüße das Konzept des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dabei ist maßgeblich, dass das Stasiunterlagengesetz als eigenständiges Gesetz bestehen und somit auch der Zugang zu den Akten für Bürger und Gesellschaft wie bisher erhalten bleibt. (...)