Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir müssen die Straßenausbaubeiträge abschaffen, Bürgerinnen und Bürger entlasten und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. (...)

(...) uns sind die hohen Belastungen durch Straßenbaubeiträge bekannt, die es in einigen Kommunen in den letzten Jahren gehen hat. (...)

Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien.

Auch wir Grüne im Landtag sehen angesichts der bestehenden Ungerechtigkeiten Handlungsbedarf und setzen uns für eine Veränderung der Regelungen ein.

Wir sind für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge

(...) Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Variante von Bestands- bzw. Substanzbesteuerung, welche ich grundsätzlich ablehne. (...)