Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe eine andere Frage zum Thema Urheberrechtsreform und den strittigen Upload-Filtern bereits wie folgt beantwortet: (...)

(...) zu Ihren zwei Fragen: Tatsächlich ist die AfD der Ansicht, dass es für die Regelung von Binnenmarktfragen keiner gewaltigen, überbezahlten, supranationalen Bürokratie bedarf. All diese Fragen ließen sich auch durch zwei- oder mehrseitige Handelsverträge regeln. Ihre zweite Frage ist keine ernsthafte Erkundigung, sondern eine ins Gewand einer Frage gekleidete Denunziation. (...)

(...) Die Auswertungen verschiedener BGE-Projekte zeigen, dass selbst ein zeitlich befristet gewährtes und niedriges Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) bereits positive Auswirkungen – u.a. weniger Stress, bessere Gesundheit, mehr Vertrauen in Gesellschaft und Staat – auf die Empfänger*innen hat, weil es bedingungslos ist. (...)

(...) Die dafür notwendigen Mittel sind aufzustocken. Die EU kann ganz konkret zu einer gewaltfreien Konfliktbearbeitung beitragen, indem sie auf Waffenexporte in Krisengebiete verzichtet. Darüber hinaus muss die EU aufhören, die Länder des globalen Südens mit ungerechten Handelsverträgen unter Druck zu setzen. (...)

Sehr geehrte Frau M.,

(...) Diese Urteile sind selbstverständlich zu berücksichtigen, unabhängig von der Frage, ob sie nun positiv oder negativ für deutsche Bürger oder Unternehmen ausfallen. Das ist das Prinzip eines jeden Rechtsstaates. Das gleiche gilt für europäische Regeln die gemeinsam beschlossen wurden und die im Zweifel auch vor dem EuGH standhalten müssen. (...)