(...) Der Anteil der bedürftigen Rentner ist in den letzten 10 Jahren von 2,3 Prozent auf derzeit 3,2 Prozent gestiegen. Die oben genannten Entwicklungen werden dazu beitragen, dass wieder mehr Menschen im Alter auf ihren eigenen Beinen stehen können. Dabei sei auch bemerkt, dass der Anteil der auf Grundsicherung angewiesenen Personen in der Gesamtbevölkerung deutlich höher ist als der im Alter. (...)
(...) Um die CO2-Bepreisung ab 2021 zu kompensieren, wird die EEG-Umlage deutlich abgesenkt. Steigen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, wird der Strompreis entlang des Bepreisungspfades weiter gesenkt. (...)
(...) Ohne Windkraft geht es nicht. Mit ihrem völlig unzureichenden Gesetzesentwurf sabotiert die Bundesregierung die Energiewende und ignoriert die Notwendigkeiten für einen effektiven Klimaschutz. Ohne jede Not will die Koalition eine bundesweite Mindestabstandsregelung für Windräder vorschreiben, die nicht nur für Wohngebiete, sondern quasi überall gelten soll. (...)
(...) Dass ich glaube, dass Migrationsbewegungen so natürlich sind wie der Wechsel der Jahreszeiten und dass wir der Migration gewachsen und jedem Einzelfall verpflichtet sind. Und lassen sie mich das zum Abschluss noch einmal ganz deutlich sagen: Flüchtlingsfeindliche Parteien erstarken nicht wegen vermehrt ankommender Flüchtlinge, sondern wegen der Agenda der Parteien des rechten Spektrums, die diejenigen in der Gesellschaft, die am wenigsten Einkommen und Aufstiegsmöglichkeiten haben, gegeneinander ausspielen. (...)
(...) Das Bundesamt für Strahlenschutz und die Bundesnetzagentur sorgen gemeinsam dafür, dass sowohl die gesetzlichen Vorschriften, als auch der praktischen Ausbau der Leitungen mit dem Gesundheitsschutz vereinbar sind. Falls Bürger dennoch anderer Meinung sind, können sie sich an die Gerichte wenden. (...)
Sehr geehrter Herr T.,
in meinem Büro liegt keine Anfrage von Ihnen vor. Darf ich Sie bitten, mir ihr Schreiben nochmals zukommen zu lassen?