Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian H. • 23.04.2019
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 06.05.2019 (...) Ich spreche mich jedoch für staatlich garantiertes E-Geld aus, das im Unterschied zu privaten Kryptowährungen so sicher wie Bargeld und der Kreditschöpfung der Banken entzogen wäre. Die schwedische Reichsbank prüft etwa die Potenziale staatlicher E-Währungen. Leider lehnt die Bundesbank dies für Kleinsparer ab, da sie befürchtet, dass Bankkunden, die bei der EZB ein eigenes Konto mit staatlich garantiertem E-Geld führen könnten, dann ihre Guthaben von den Geschäftsbanken zur EZB holen (digitaler Bank Run), da die Guthaben bei der EZB im Unterschied zu Einlagen bei Geschäftsbanken 100 Prozent sicher wären (https://www.bundesbank.de/resource/blob/764592/160392526d21aa6685f33868c3268ac0/mL/bargeldsymposium-2018-data.pdf , S. 16-17). (...)
Frage von Maria L. • 23.04.2019
Antwort von Angelika Hagedorn ÖDP • 23.04.2019 (...) Zum gemeinsamen Leben ist es aber noch ein weiter Weg. Das Menschenbild der ÖDP sieht Inklusion durchaus positiv. Es beruht auf christlichen und sozialen Werten. (...)
Frage von Martin L. • 23.04.2019
Antwort von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.07.2019 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir sehen in der Solarenergie ein riesiges Potenzial für saubere und klima- und umweltfreundliche Energieerzeugung, sowohl im Strombereich als auch zur Wärmeversorgung. (...)
Frage von Katharina T. • 22.04.2019
Antwort von Evelyn Steffens Volt • 29.04.2019 (...) die Idee eines föderalen und vereinten Europas ist nicht neu, aber immer noch die überzeugenste Vision für die Zukunft unserer europäischen Länder. (...)
Frage von Uwe K. • 22.04.2019
Antwort von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.05.2019 (...) Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Staaten versagen oder ihre Schutzpflicht sogar wissentlich verweigern, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Das entlässt die EU und die Mitgliedstaaten jedoch nicht aus ihrer humanitären Pflicht, endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen. (...)
Frage von Uwe K. • 22.04.2019
Antwort von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.05.2019 (...) Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Staaten versagen oder ihre Schutzpflicht sogar wissentlich verweigern, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Das entlässt die EU und die Mitgliedstaaten jedoch nicht aus ihrer humanitären Pflicht, endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen. (...)