Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Valentin Abel
Antwort von Valentin Abel
FDP
• 01.05.2019

(...) Interessenskonflikte innerhalb der EZB zwischen Geldpolitik einerseits und Überwachungsfunktion andererseits sind abzubauen. Bei allem notwendigen Ausbau digitaler Bezahldienste ist es mir wichtig, dass das Bargeld in Europa als sicherer Anker des Bürgers vollumfänglich erhalten bleibt.

Dr Hannah Neumann
Antwort von Hannah Neumann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.05.2019

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: Während viele Menschen kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen, erhöht eine kleine Gruppe von Wohlhabenden ihr Vermögen mit nutzlosen und unproduktiven Spekulationen auf dem internationalen Finanzmarkt und durch aggressive Steuergestaltung- und umgehung. Seit Jahrzehnten setzt die Europäische Union vor allem auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten, während die soziale Situation der Menschen nur eine untergeordnete Rolle spielt. (...)

Portrait von Nicolaus Fest
Antwort von Nicolaus Fest
parteilos
• 26.04.2019

(...) Sie werden das vermutlich anders sehen, aber aus meiner Sicht ist nicht das Geldsystem als solches (und auch nicht Zinseszins) ein Problem, sondern die unterschiedliche und ungerechte Belastung von Arbeit und Kapitalvermögen mit Steuern und Abgaben, wie von den Altparteien seit Jahren befördert. Wenn man da ansetzt, wäre gerade den sozial Schwächeren geholfen. (...)

Portrait von Claudia Krüger
Antwort von Claudia Krüger
Tierschutz hier!
• 24.04.2019

(...) Zwei oder drei Tierschutzparteien mit mindestens nur 0,5% der Stimmen ergeben aber DREI (!) Mandate. Deswegen: Getrennt antreten, um hinterher gemeinsam für Tierrechte einzutreten und das ORIGINAL wählen. Der Trick wird bei der übernächsten EU-Wahl nicht mehr helfen, ab 2024 wird es die Sperrklausel geben. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 16.05.2019

(...) Darüber hinaus hätten wir als SPD mit dem Verbot von Spenden juristischer Personen kein grundsätzliches Problem. Mehrheiten im Deutschen Bundestag für ein solches Verbot gibt es nach unserer Einschätzung aber nicht. (...)

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