Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Antwort ist ganz einfach: Bildungspolitik ist zum allergrößten Teil Ländersache, d.h. in deinem Fall ist Sachsen als Bundesland dafür zuständig. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, haben wir im Koalitionsvertrag die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Soli-Zahler vereinbart. Eine sofortige, 100-prozentige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für sämtliche Einkommensgruppen ist für den Bundeshaushalt allerdings nicht zu stemmen. (...)

(...) Deswegen möchten die Grünen ihn gerne umwandeln. Durch diesen "neuen Soli" sollten Kommunen und Städte besonders unterstützt werden, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen. Das Geld wird für eine öffentliche Daseinsvorsorge gebraucht. (...)

(...) Sie haben Recht, dafür ist die Gemeinde Rudelzhausen, insbesondere der Bürgermeister und der Gemeinderat zuständig. Wenn die Gemeinde bisher einen Schulbus abgelehnt hat, weil kein Bedarf besteht, dann hat sich die Gemeinde Rudelzhausen zu dieser Angelegenheit bereits Gedanken gemacht und ist zu einer Entscheidung gekommen. (...)

(...) Gestern erst war ich auf der 1.Mai-Demonstration in Erfurt und die Gegner trugen ein Transparent mit der Aufschrift: „Vergesst Deutschland!“ Es geht sogar soweit, dass man sich noch einmal den Bombenterror von Dresden herbeisehnt. (...)

(...) ich gehöre einer rechtsstaatlichen Partei an, die sich wie keine andere Partei für die Einhaltung unseres Grundgesetzes einsetzt. Volksentscheide halte ich bei grundsätzlichen, für das deutsche Volk entscheidenen Fragestellungen für sinnvoll. Entgegen Ihrer Wahrnehmung handelt es sich bei der AfD nicht um eine Partei, die Rassisten beheimatet. (...)