Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Anspruch auf vorrangige Einspeisung soll weiterhin bestehen bleiben.  (...)

Für Photovoltaik-Anlagen, die aus der Förderung fallen, wird die Nutzung von selbst produziertem Solarstrom erleichtert. So lohnt es sich, auch sie weiter am Netz zu halten.

(...) Die EU unterstützt daher den von der OSZE-Minsk-Gruppe geleiteten Friedensprozess, welcher beide Seiten zusammenbringt und zwischen diesen vermittelt. Dieser Austausch muss fortgesetzt werden. (...)

(...) Die Einmischung der Türkei und ihre Entsendung syrischer Söldner nach Aserbaidschan ist nicht hinnehmbar und erfordert dringend eine europäische Antwort. (...)

(...) Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reicht der vorgelegte Gesetzentwurf bei weitem nicht aus. Dies zu ändern, ist gerade unser politischer Schwerpunkt. (...)

(...) Unser Ziel ist hierbei unverändert, im größtmöglichen Umfang die Einziehung von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragsteuer in den Cum-Ex-Fällen zu ermöglichen. (...)