(...) Das deutsche Strafrecht vereint ja bereits verschiedene Zielaspekte wie Prävention durch Resozialisierung und Abschreckung der Täter vor weiteren Straftaten, Generalprävention in die Gesellschaft hinein, Schuldprinzip, Ausgleich, Sühne, etc. (...)
(...) Sie sprechen etwas sehr Wichtiges an: Wie schaffen wir es, dem Rechtsruck wirksam etwas entgegenzusetzen, was ist die richtige Strategie im Umgang mit Nazis und Rechtspopulist*innen? Dafür müssen wir uns damit auseinandersetzen, welche Motivation diejenigen antreibt, die von einer Ideologie der Ungleichheit ausgehend andere Menschen diskriminieren oder gar angreifen. (...)
(...) Disziplinstandards fördern das Lehren und Lernen. Burka- und Vollverschleierungsverbot sind durchzusetzen. Ein mehrgliedriges Schulsystem mit einer besseren Durchlässigkeit zwischen den Schulformen und die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) mit aussagekräftiger gestalteten Zensuren und Zeugnissen sowie die Beendigung der Inklusion sind unsere Lösungsansätze. (...)
(...) Ich war mehrmals an den Tagen mit Abstimmung entschuldigt, weil ich beispielsweise an einer Podiumsdiskussion teilgenommen habe, erkrankt war etc. An einem dieser Tage fanden beispielsweise 7 Abstimmungen statt, sie sehen also, dass es das Bild ungemein verzerrt, wenn man Zahlen so auswertet. (...)
Hallo Jutta,
(...) Der SPD-Bundestagsfraktion ist sehr wohl bewusst, dass ein sozial gerechter Klimaschutz ein höchst komplexes Unterfangen ist. Wir versuchen unsere Herangehensweise so ganzheitlich wie möglich und nötig zu gestalten. (...)