Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Juni 2019 in Kiel. Ihnen liegt nach den Vorbesprechungen ein Beschlussvorschlag vor, in dem es unter anderem heißt, dass „die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“. Vor diesem Hintergrund soll ein Arbeitskreis bis zur kommenden Herbstsitzung Anfang Dezember einen entsprechenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen. (...)

(...) Mit einer Entschließung kann das EU-Parlament die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Bitte beachten Sie aber, dass im Bereich der steuerlichen Zusammenarbeit das Einstimmigkeitsprinzip gilt und bei Veto auch nur eines Mitgliedsstaats (z.B. Irland) eine gemeinsame Regelung nicht möglich ist. (...)

Wir sind aber davon überzeugt, dass die Pflegeberufekammer positive Auswirkungen für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen in Schleswig-Holstein haben wird.

(...) Aktuell gibt es einen Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums, der die Abschaffung der Doppelverbeitragung mit Hilfe von Steuermitteln vorsieht. Wie schon oben beschrieben, wollen wir als SPD die Abschaffung der Doppelverbeitragung, jedoch sind wir der Meinung, dass dies aus Mitteln der Krankenkassen finanziert werden müsste, die aktuell Rücklagen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro haben. (...)

(...) Nein. (...)

(...) Es war uns als SPD ein großes Anliegen die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir dies im Koalitionsvertrag verankern konnten. (...)