(...) Deutschland muss jetzt aktiv und schnell an einem finanziellen Schutzschirm für den gesamten Euroraum mitarbeiten. Dazu gehören Corona-Bonds, um die Lasten gemeinsam zu schultern. (...)
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung eine Vielzahl an Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorgesehen.
Wir setzen uns darum im Rahmen unserer oppositionellen Arbeit dafür ein, hier weitere Vereinfachungen zu erreichen.
Diesen Menschen wurde Unrecht angetan. Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, in dem Menschen der willkürlichen Gewalt des Regimes ausgeliefert sind. Das war in der DDR der Fall. Ein Staat, der seine Bevölkerung einsperrt und an seinen Grenzen erschießt, ist ein Unrechtsstaat. Die Partei die Die Linke grenzt sich bewusst von der Begrifflichkeit ab, weil sie als SED-Nachfolgeorganisation auch Verantwortung übernehmen müsste.
(...) Zunächst einmal würde ich zu der Lektüre von investigativ hochwertigen Medien raten und Abstand
zu fragwürdigen Meinungsseiten nehmen. Ihre Quellenangabe erscheint mir etwas dubios und aus diesem
Grund kann ich dazu keine weitere Ausführungen machen. (...)
Und wie ebenfalls in der Antwort zu Ihrer letzten Frage geschrieben, würde dies auch keinen Effekt zur Bekämpfung von Altersarmut haben, lediglich einen kurzfristigen Liquiditätseffekt.