(…) Da ich hierfür fachlich nicht zuständig bin, empfehle ich, weitere Anfragen an ein Mitglied des betroffenen Ausschusses zu senden. (…)
Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert ¬– im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr sogar noch verbessert, ebenso wie die Situation abertausender Beschäftigter. Der Mindestlohn wirkt also
Unser Ziel als FDP-Bundestagsfraktion ist es, durch diese Nachfragen unserer Aufgabe als Opposition im Bundestag gerecht zu werden, indem wir die Personalentwicklung in Ministerien und anderen Bundesbehörden kritisch begleiten und hinterfragen.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wer bereits an Diabetes leide, könne sich zudem bei den Selbsthilfegruppen der Diabetespatientinnen und -patienten beraten lassen. Das Niedersächsische Sozialministerium unterstützt die Nationale Diabetesstrategie zum Beispiel beim Aufbau eines nationalen Diabetes-Überwachungssystems („Diabetes–Surveillance“) und einer nationalen Aufklärungs- und Kommunikationsstrategie. (...)
Die Spenden, die von der Deutschen Vermögensberatung AG und der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG stammen, sind in mehreren Überweisungen getätigt worden. Sie werden jedoch transparent im Rechenschaftsbericht der CDU für das Jahr 2018 dargelegt. Dort werden alle Spenden an die Partei über einem Wert von 10.000 Euro aufgezeigt.
(...) Die Frage, ob nach einer Ablehnung beim Baukindergeld eine Klage möglich ist, lässt sich natürlich immer nur individuell beantworten. Dazu sollten Sie gegebenenfalls anwaltlichen Rat suchen. Auch die KfW selbst bietet werktags zwischen 8:00 und 18:00 Uhr eine Beratung über eine kostenfreie Servicenummer an: 0800 539 9006. (...)
