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Die FDP setzt sich für eine einheitliche und koordinierte Flüchtlings- und Migrationspolitik ein. Aus unserer Sicht gelingt dies am ehesten durch ein erneuertes EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Dies wird benötigt, um die zusätzlichen Belastungen der Türkei bei Unterbringung und Versorgung (vorrangig syrischer) Flüchtlinge zu entschärfen. Präsident Erdogan sollte schnellstmöglich die Provokationen unterlassen und die geltendenden Verpflichtungen zum Grenzschutz umsetzen. Ein neues Abkommen muss auch die Rückführung von Personen ermöglichen, die illegal die Landgrenze überschritten haben.

(...) Stattdessen müssen die griechischen Behörden massiv bei der Sicherung der EU-Außengrenze unterstützt werden. Nur durch einen effektiven Außengrenzschutz kann der gemeinsame Schengenraum aufrechterhalten werden. (...)

Im Vertrauen darauf, dass wir mit der Bundesregierung eine europäische Lösung erarbeiten können, habe ich den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Bundestagsfraktion abgelehnt.

Daraus aber abzuleiten, das Hotspotprinzip aufzugeben, das EU-Türkei-Abkommen zu kündigen, die EU-Außengrenzen unkontrolliert zu öffnen und zusätzliche, nicht abgestimmte Aufnahmeprogramme z.B. auf kommunaler Ebene einzuführen, lehne ich jedoch ab, da es die Probleme verschärfen würde. Höhere Flüchtlingszahlen, steigende Todesfälle im Mittelmeer, bessere Geschäfte für Schleuser und das Scheitern eines gemeinsamen europäischen Lösungsansatzes in der Migrationsfrage wären die Folgen allein nur bis zum Erreichen der EU-Außengrenze.

(...) In Sachen Sterbehilfe erarbeiten meine Kollegen in der Fraktion gerade einen umfassenden Antrag. Grundsätzlich gilt, dass Entscheidungsfreiheit auch am Lebensende zu gewährleisten ist - das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist daher zunächst begrüßenswert. (...)

Jeder Gesetzentwurf enthält eine Gesetzesbegründung, die beschreibt, welches Problem das Gesetz beheben oder welches Ziel es erreichen soll. Insofern ist die von Ihnen vollkommen richtig angestellte Überlegung, dass es bei der Auslegung von Gesetzen die gewollten Gesetzesfolgen sinnvoller Weise mit einbezogen werden sollten, derzeit gegeben.