(...) einer allgemeinen Maskenpflicht stehe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt skeptisch gegenüber.
Wir müssen derzeit all unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, in den Bereichen – in denen Atemmasken dringend notwendig und geboten sind, etwa in Krankenhäusern, Arztpraxen, Altenheimen, bei Pflegediensten – für ausreichend Masken zu sorgen. Das hat zurzeit Vorrang. (...)
(...) Beschäftigte, deren Tätigkeit dies erlaubt, sollen im Homeoffice arbeiten dürfen, wenn sie das möchten. Kein Arbeitgeber in Deutschland soll Homeoffice mehr pauschal ablehnen können. (...)
(...) Im Bereich der Kindertagesstätten haben wir schon im Koalitionsvertrag 2017 festgelegt, dass wir den Schwerpunkt der Mehrausgaben in diesen Jahren bis 2022 auf die Verbesserung der Personalausstattung der Kitas, auf bessere Förderbedingungen für die Kinder sowie einen deutlichen Ausbau der Kitaplätze legen wollen. (...)
(...) Ich habe für die Entlastung der Menschen gestimmt. CDU/FDP haben seit 50 Jahren erstmals das Thema der „Straßenausbaubeiträge“ angefasst und den Beitragssatz der Bürger halbiert. Außerdem gibt es nun die Möglichkeit der Ratenzahlung, in besonderen Härtefällen besteht die Möglichkeit der Stundung. (...)
(...) Sie fragten, warum ich gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt habe. Um es kurz zu fassen: wir als Regierungskoalition freuen uns, mit den Beteiligten eine Lösung gefunden zu haben, die sowohl für die Kommunen darstellbar ist, als auch die Beitragszahlungen der Anwohner halbiert bzw. die zu tragenden Beitragszahlungen auf maximal 40% der Ausbaukosten begrenzt. (...)
(...) Das ist natürlich keine politische Entscheidung, sondern muss letztlich durch die Verkehrsbetriebe entschieden werden. Ihre Einschätzung teile ich und diese Praxis findet sich nicht nur in den Niederlanden. Natürlich muss man sich bei jedem einzelnen Bahnhof fragen, ob es praktikabel und auch notwendig ist. (...)