(...) Die Idee von Emmanuel Macron über den Europäischen Sicherheitsrat ist ebenso überflüssig. Stattdessen fordert die AfD (so wie im Europawahlprogramm vorgesehen) die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, in dem Deutschland seinen Einfluss erhöht. Die Rolle der NATO soll an die Interessen des europäischen Sicherheitssystems angepasst werden, in dem der NATO-Russland-Rat wiederbelebt wird. (...)
(...) Zunächst einmal folgendes: Die NATO ist und bleibt wichtig für die Sicherheit Europas, in Zeiten, in denen in unseren Nachbarländern militärische, völkerrechtswidrige Annexionen stattfinden. Es ist zudem wichtig zu betonen, dass Russland gegen den INF Vertrag verstoßen hat. Dennoch halten wir das Aufkündigen des Vertrages durch die USA für falsch. (...)
(...) Außerdem ist stärker als bisher darauf zu achten, dass sich die NATO wieder rein defensiv ausrichtet. Vor diesem Hintergrund wäre eine gemeinsame EU-Armee eine überflüssige und teure Doppelung, die nicht unsere Unterstützung findet. Wir setzen uns auch sehr für eine Einbeziehungs- und Entspannungspolitik gegenüber Russland ein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grüne sehen die Europäische Union als einmaliges Friedensprojekt. Doch Frieden war nie und ist nicht die Realität auf dem gesamten europäischen Kontinent. (...)
(...) In einer Welt, in der Krisen und Ungleichheit zunehmen und die internationale Ordnung immer stärker in Frage gestellt wird, braucht es eine handlungsfähige Europäische Union mit einer gemeinsamen und glaubwürdigen Stimme für Frieden, Diplomatie und Sicherheit. Die EU muss international stärker als Friedensmacht auftreten. Dafür braucht es vor allem eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf Diplomatie und zivile Krisenprävention. (...)
(...) Nach langen Diskussionen und auch aus gutem Grund hat sich unsere Partei in ihrem Grundsatzprogramm 2011 weder auf den Austritt Deutschlands aus der Nato noch auf deren ersatzlose Auflösung verständigt. Stattdessen wollen wir ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter der Beteiligung Russlands. Nicht die Nato als Relikt des Kalten Krieges oder eine militarisierte Europäischen Union sollen für kollektive und gegenseitige Sicherheit sorgen, sondern die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). (...)