(...) Angesichts der Corona-Pandemie befinden wir uns in einer Ausnahmesituation, in der die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, um mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft abzufedern. (...)
(...) Uns ist bewusst, dass diese Krise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem Familien vor sehr große Herausforderungen stellt. Dies ist einer der Gründe, warum es jetzt zu ersten vorsichtigen Lockerungen der Einschränkungen kommt. (...)
Die Europäische Union muss nach Meinung der SPD-Bundestagsfraktion eigene sicherheitspolitische Aktivitäten entfalten. Insofern werden wir uns auch für die Realisierung der EFF einsetzen.
(...) Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird (...)
(...) Nach meiner Einschätzung wird das Europäische Parlament bei der EFF Mitbestimmung und Kontrolle ausüben können. So kann es zum Beispiel über Anfragen an den Rat oder an die Europäische Kommission die korrekte Umsetzung von EU-Recht sicherstellen. (...)
(...) Wir präferieren ein Modell, bei dem der Staat den Arbeitgebern die Mittel für Bonuszahlungen zur Verfügung stellt, nicht zuletzt, weil es rechtlich einfacher umsetzbar wäre. (...)