(...) vielen Dank für Ihre Eingabe. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges politisches und gesellschaftliches Anliegen, dem auf allen staatlichen Ebenen sowie durch ein umfangreiches Hilfe- und Unterstützungssystem in Deutschland begegnet wird. Dass es trotzdem solche Taten gibt liegt m.E. (...)
(...) Gleichstellungsbericht der Bundesregierung wurde darauf hingewiesen, dass Gewalt gegen Frauen eine wesentliche Hürde bei der Gleichstellung der Geschlechter ist. Wir arbeiten daran, dass mehr zum Schutz vor Gewalt an Frauen und Mädchen unternommen wird. (...)
(...) Der Justiz mache ich keinen Vorwurf, sie versucht in solchen Fällen gerecht und hart zu strafen. Das Problem ist, dass es zu wenig Vorbeugung gibt und die Regierung dafür tatsächlich zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Wir werden das auch weiterhin kritisieren und für eine Änderung eintreten. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Antrag geht auf eine Initiative von Herrn Spahn (CDU) zurück und wurde gemeinsam mit Herrn Lauterbach (SPD) koordiniert. Es ist aber kein Koalitions-Antrag, da von Anfang an klar war, dass es eine offene Abstimmung sein würde. Hätte man diesen Antrag als Koalitions-Antrag stellen wollen, dann hätten sich beide Fraktionen im Vorfeld einigen müssen. (...)
(...) wir Freie Demokraten haben gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt, weil dieses nicht der große Wurf ist, der notwendig wäre. Wir sind also keineswegs gegen eine gezielte Einwanderung - im Gegenteil, wir sind gegen ein Gesetz, dass das Ziel von mehr gesteuerter Fachkräfteeinwanderung nicht ausreichend verfolgt. (...)
(...) das war ein Antrag der AfD-Fraktion, die beim Thema Antisemitismus alles andere als glaubwürdig ist. Es sei nur daran erinnert, dass AfD-Abgeordnete in Israel grundsätzlich nicht von offiziellen Stellen empfangen werden. (...)