Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Fragen zu diesem so wichtigen Thema, das uns alle betrifft. Den Pflegekräftemangel werden auch wir leider nicht von heute auf morgen beheben können, aber wir haben einige Ansatzpunkte und wollen damit sofort loslegen: Dazu gehört natürlich, dass wir die Attraktivität des Berufs steigern wollen, indem wir die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege deutlich verbessern möchten. Einen flächendeckenden Tarifvertrag unterstützen wir auf Bundesebene. (...)

(...) Ich teile das, was im folgenden Programm steht fast uneingeschränkt. Aber da ich selber einen eigenen kleinen „Mittelstandsstammtisch“ im Freundes- und Bekanntenkreis leite, weiß ich sehr gut, dass es damit nicht getan ist. Was mir meine Freunde über Amtsstuben und Behörden berichten, ist das, was mich immer wieder wütend macht. (...)

(...) Das Abkommen, das im Dezember 2018 in Kattowitz in Polen getroffen wurde, war das Ergebnis einer ehrgeizigen Agenda, in welcher Deutschland eindeutig als eines der Vorreiter-Länder im Klimaschutz aufgetreten ist. (...) Industrieländer müssen seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Erderwärmung in armen Staaten bereitstellen. (...)

(...) Die Feststellung und Verfolgung solcher Verstöße gegen die F-Gas-Verordnung, welche an das erstmalige Inverkehrbringen anknüpft, erweist sich daher für die Behörden der Bundesländer als schwierig. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikalien arbeitet deshalb daran, die Ermittlung und Verfolgung von illegalen Importen zu verbessern. (...)

Zahlen der EU zeigen, dass allein 2018 Fluorkohlenwasserstoffe im Umfang von mindestens 16 Mio. t CO2-Äquivalenten illegal importiert wurden.

(...) Spitzenreiter ist dabei Österreich, das seine Importe um 888 Prozent gesteigert hat. Zudem ließ sich beobachten, dass im Jahr 2017 (ein Jahr bevor im Jahr 2018 die erste relevante Einfuhrquoten-Reduzierung um 37% erfolgte), die Anzahl der Firmen, die sich in das FKW-Register haben eintragen lassen, um eine Importquote zu erhalten, im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft um ein Drittel auf 1.6999 angestiegen ist. (...)