Antwort 15.05.2020 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) Es bleibt die Aufgabe der Politik, die Verhältnismäßigkeit von behördlichen Maßnahmen in den Blick zu nehmen (...)
(...) Es bleibt die Aufgabe der Politik, die Verhältnismäßigkeit von behördlichen Maßnahmen in den Blick zu nehmen (...)
(...) Eine Intention der Bundesregierung, Zwangsimpfungen gesetzlich zu verankern, können wir jedoch nicht herauslesen! (...)
(...) Von einer Impflicht ist in diesem Gesetzentwurf nirgends die Rede gewesen. (...)
Ihre Informationen sind nicht korrekt, sondern basieren auf einer Kampagne von Impfgegnern und AfD.
(...) Es gibt auch keine Pläne für eine Impfpflicht. (...)
(...) Es gibt keine Abstimmung zu einem Impfzwang und auch keinen dahingehenden angeblichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (...)