Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wir als Fraktion geschlossen für die mögliche höhere Verschuldung gestimmt. Eine mögliche Insolvenzwelle der Unternehmen und Kommunen hat uns zu dieser Entscheidung geführt (...)

(...) Visaanträge grundsätzlich nur dann zu bearbeiten und zu bescheiden, wenn auch die geplante Einreise des Antragstellers nach den geltenden pandemiebedingten Einreisebeschränkungen möglich ist (...)

(...) Das Auswärtige Amt wird die Visastellen schnellstmöglich wieder öffnen, sobald dies in den jeweiligen Ländern verantwortlich möglich ist. (...)

(...) Zu einem gewissen Teil fordern wir Bündnisgrünen ähnliche Dinge. (...)

(...) Zu einseitigen Änderungen des Status quo durch die Volksrepublik China oder einer gewaltsamen Auseinandersetzung in der Taiwan-Straße darf es nicht kommen. Taiwan hat sich seit dem Ende des Ausnahmezustandes 1987 zu einer lebendigen Demokratie gewandelt und ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner in Asien. (...)

(...) wo Demokratie und unabhängige Justiz durch die Führung in Peking systematisch zerstört werden (...)