Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Damit könnte das für Kitaangelegenheiten zuständige Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in die Pflicht genommen werden, einheitliche Sätze in beiden Tatbeständen zu ermitteln und verbindlich festzulegen. Somit wären im Abrechnungsbereich Klarheit und Gleichbehandlung für die Familien auf der einen Seite, Vereinfachung für die zur Abrechnung zuständigen Kommunen auf der anderen Seite erzielt. (...)

(...) Die frühkindliche Bildung, bei der viele Grundlagen geschaffen werden, darf nicht vom Einkommen des Elternhauses abhängen. Unsere Schulen sind beitragsfrei, weil Bildung essentiell ist. (...)

(...) In einigen Städten Deutschlands gibt es bereits Läden, in denen Sie verpackungsfrei einkaufen können. In unserer Region wäre die Nächste Möglichkeit in Potsdam am Luisenplatz. (...)

(...) Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die verbindliche Festlegung der 10-H-Regel (auch für Repowering), belastbare Schalluntersuchungen, die Einführung einer Konzessionsabgabe zugunsten der Kommunen und eine 50+ Beteiligungsregel für Bürgerwindgesellschaften. In Vogelflug-, Landschaftsschutz- oder Waldgebieten lehnen wir Windkraftanlagen ab. (...)

(...) Ich nehme diese Problematik sehr Ernst und werden dazu das Amt für Statistik und Wahlen befragen. Diese Behörde muss natürlich strikt auf Neutralität achten und darf in ihren amtlichen Briefen keinerlei Wahlwerbung machen. Bitte wenden Sie sich auch direkt an die Ansprechpartner der Stadt Leipzig unter: statistik-wahlen@leipzig.de. (...)

(...) während die internationale Krebsforschungsanstalt der WHO den Wirkstoff als "wahrscheinlich krebserregend" einstufte, schätzte das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) das Risiko für Krebserkrankungen im Zusammenhang mit Glyphosat in Lebensmitteln für sehr gering ein. Bei der WHO-Studie spielte eine fachgerechte Dosierung allerdings keine Rolle, bei der BfR-Analyse hingegen schon. (...)