(...) In Hamburg verfolgen wir ein relativ klares Konzept und haben mit den Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr eine auch umstrittene Regelung eingeführt. Dennoch steigen auch bei uns die Fallzahlen. (...)
(...) Auch ich bin überzeugt, dass es bei uns in Baden-Württemberg unterdurchschnittlich gut läuft bei der Terminvergabe und dem Management der Impfkampagne. (...)
(...) Das soll darüber geschehen, dass wir den Grundfreibetrag erhöhen (...)
(...) Deshalb war ich immer für Transparenz, aber mit pragmatischen Grenzen. (...)
(...) Wie Reporter ohne Grenzen kritisiere ich, dass das Ministerium das Vereinsrecht angewendet hat, um die Pressefreiheit zu umgehen. Denn das Verbot durfte meiner Meinung nach nicht auf das Vereinsgesetz gestützt werden. Der Betrieb einer Internetplattform unterliegt zu Recht den Bestimmungen des Telemedienrechts, das auch die Presse- und Meinungsfreiheit beachtet. (...)
(...) Die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes wird aufgrund der räumlichen Nähe von den Ordnungsämtern in den Kommunen gewährleistet. (...)