Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz bei einer drohenden Gefahr im Vorfeld Telefongespräche abhören darf, aber ihm, wenn über Telegram oder WhatsApp Anschlagspläne erfolgen, die Hände gebunden sind.
(...) Wir wollten dafür sorgen, dass auch die Bundespolizei mit zeitgemäßen Ermittlungsbefugnissen bei der Terrorismusbekämpfung, bei der Schleuserkriminalität und beim Menschenhandel effektiver vorgehen kann (...)
(...) die SPD und ich ganz persönlich setzen uns für ein Verbot ein, damit es den Produzenten und dem Handel untersagen ist, genießbare Nahrungsmittel wegzuwerfen. (...)
(...) Ich bin nicht "für das Gendern" bzw. lehne den Einsatz von sogenannten Genderzeichen ab. (...)
Es ist unerträglich, dass Jahr für Jahr in Deutschland rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll landen.
(...) Wir leben in einer Wirtschaftsordnung die nur Effizienz bzw.
Gewinnmaximierung im Fokus hat. (...)