Die humanitäre Lage in Äthiopien, insbesondere in der Region Tigray, ist weiterhin von großer Not der Bevölkerung und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht gezeichnet.
Seit jeher haben wir Grünen uns für den Atomausstieg eingesetzt. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP haben wir uns ebenfalls für einen früheren Kohleausstieg in Deutschland – idealerweise bis 2030 – stark gemacht.
Der Sinn des Digital Services Act ist gerade, exzessive nationale Alleingänge wie das NetzDG abzulösen. Entscheidend werden die Verhandlungen mit dem Rat im nächsten Jahr sein.
die "epidemische Lage" in Deutschland wird Ende November auslaufen
Ich persönlich bin gegen die Anwendung von bewaffneten Drohnen und spreche mich dafür aus, dass sie von Deutschland weder entwickelt noch exportiert oder eingesetzt werden.
Ich lehne dabei eine Autonomisierung tödlicher Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen unterliegen, ab.