Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da sich Ihr Anliegen an mich in meiner Funktion als Umweltministerin richtet, (...)

(...) Die Wählerinnen und Wähler sind hoffentlich so klug, Scheuer nicht mehr ihre Stimme zu geben. (...)

(...) Pfandflaschen müssen auch bei Beschädigungen zurück genommen werden (...)

(...) Trotz Einwilligung bleiben die Geimpften nicht völlig schutzlos (...)

(...) wir fordern einen Finanz-TÜV (...)

(...) Feuerwerkskörper in ihrer konventionellen Form sind ökologisch problematisch (...)

(...) Ich denke, es ist keine Frage des persönlichen Standpunktes hinsichtlich privater Silvesterfeuerwerke, ob wir uns dafür einsetzen, dass ein Standort mit über 100 Mitarbeiter*innen in Sachsen nicht geschlossen wird. Natürlich haben wir als SPD das Verbot von Feuerwerken Silvester 2020 mitgetragen und befürwortet. Hier ging es vor allem darum, Einsatzkräfte und Krankenhäuser zu schonen und Massenansammlungen zu vermeiden. (...)

(...) Als größte Oppositionsfraktion werden wir gegenüber der Sächsischen Staatsregierung Druck machen und uns für den Erhalt des Produktionsstandortes und den Erhalt der Silvesterfeuerwerkstradition einsetzen. (...)

(...) Jeder ist selbst dafür verantwortlich, wie er sich fortbewegt. (...)

(...) Was die gezielte Förderung von PKW-Umrüstungen auf einzelne, bestimmte Antriebe angeht, bin ich eher skeptisch.  (...)

(...) Ich teile Ihren skeptischen Blick auf die batteriegetriebene Elektromobilität nicht und schätze daher auch die Notwendigkeit der Förderung von Gas als Brückentechnologie anders ein. (...)

(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)

(...) Fehlerhafte Angaben - wie bei Annalena Baerbock - könnten aus meiner Sicht auch sanktioniert werden. (...)

(...) Für die grüne Bundestagfraktion ist klar: Es braucht ein soziales Sicherungsnetz, das vor Armut schützt. (...)

(...) Ordnungsgeld kann schon jetzt je nach Grad des Verschuldens bis zu Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung betragen (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe meine Arbeit als Abgeordneter als Vollzeitjob und habe keinerlei bezahlte "Nebenjobs" neben meinem Mandat. Ich bin für eine vollständige und transparente Offenlegung aller Nebeneinkünfte. (...)

(...) Fehlende und fehlerhafte Angaben werden richtigerweise bereits sanktioniert. (...)

(...) Das Transsexuellengesetz ist fast 40 Jahre alt und entspricht nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft. (...)

(...) bitte spezifizieren Sie Ihre Anfrage (...)

(...) das ist alles geregelt. Haushaltshilfen in Privathaushalten müssen immer bei der Minijob-Zentrale angemeldet sein (...)

(...) Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit. (...)

(...) Wir befinden uns derzeit in einer Phase der Pandemie, in der wir wie schon im vergangenen Sommer äußerst erfreuliche Fallzahlen beobachten können. (...)

(...) wie sich die erhöhten CO2 Preise auf Ihren Arbeitsweg auswirken (...)

(...) Nicht aufgrund seiner Nationalität diskriminiert zu werden ist ein hohes Gut in der EU. Die Bundesregierung begründet ihre Diskriminierung von EU Bürgern zunehmend unpräzise und unzureichend. (...)