Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

die Mobilitätsgarantie ist unser vereinbartes Ziel und wir arbeiten daran, diese umzusetzen.

ein Land, das Stromüberschüsse produziert und diese exportiert hat kein Stromproblem.

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer*innen kann nach § 29 Wohneigentumsgesetz einen Verwaltungsbeirat bestellen.

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt das Verhältnis von Eigentümern von Teilen eines Grundstücks in Gestalt einzelner Wohnungen.

nter anderem werden für den Zeitraum der Stabilisierungsmaßnahmen die Dividenden-Zahlungen ausgesetzt. Genauso wie die Bonus-Zahlungen der Vorstände.

grade in letzter Zeit habe ich immer wieder Kritik an Urteilen geäußert, die meiner Ansicht nach nicht die volle Härte des Rechtsstaates zeigen.

Als Option zur Herstellung von Energie steht Kernfusion jedoch auf absehbare Zeit nicht verfügbar.

Grundsätzlich halte ich die Kernfusion für eine interessante Technologie mit großem Potential. Die Praxistauglichkeit ist aber längst nicht erwiesen.

Die Förderung von Energieeinsparung und Klimaschutz in Gebäuden wird mit uns verlässlich ausgestaltet und der Fokus auf die energetische Sanierung gelegt.

Wir wollen Inklusion leben und z.B. auch für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit in allen Bereichen sorgen. Wir legen außerdem den Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration

Ein bundesweites Tempolimit würde allerdings wenig zur Energiesicherheit beitragen.

Wie in anderen Fragen Ihrerseits schon erwähnt, beziehen wir in die politischen Entscheidungen verschiedenste wissenschaftliche Erkenntnisse mit ein.

wir wollen in Deutschland mittel- bis langfristig unabhängig von russischen Energieimporten werden. Deshalb macht es keinen Sinn, jetzt einzuknicken und Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen

dienen zu klären, was Deutschland bisher bereits an Unterstützungsleistungen für die Ukraine geleistet hat und was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage sind zu leisten.

Der Krieg in der Ukraine führt uns eindrücklich vor Augen, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind. Die Abhängigkeit von China ist noch größer als die von Russland.

Klimaschutz ist für die Koalition so wie auch für uns als Freie Demokraten eine sehr wichtige Aufgabe.

Ich stelle mich gegen jede Militarisierung des öffentlichen Raums

Wir erwarten vom Bundeswirtschaftsminister eine wie von Ihnen auch geforderte klare Aussage zu den inzwischen zur Verfügung stehenden Mengen an Erdgas aus unterschiedlichen Richtungen, aber natürlich auch den geeigneten Einsparpotenzialen

Bei kommenden Entlastungen im Herbst und Winter werden wir den Fokus noch stärker auf Menschen in Armut richten

Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, da sich die Bundesregierung zu einer Ein-China-Politik bekennt, welche die diplomatische Anerkennung Taiwans ausschließt.

generell ist der Ringtausch eine gute Idee: Unsere Partner liefern militärisches Material sowjetischer Bauart in die Ukraine, das sofort einsatzbereit ist

Russland will aber aktuell nicht verhandeln. Deshalb wäre jeder Frieden, den es zum jetzigen Zeitpunkt geben könnte, ein Diktatfrieden von russischer Seite.

Ich freue mich, dass Sie ihren persönlichen Beitrag zur Energiewende leisten möchten.

Grundsätzlich finde ich Hochhäuser in deutschen Großstädten durchaus zielführend und sinnvoll, wenn sie sich in das Stadtbild einfügen lassen.