Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Ich setze mich dafür ein, dass der Sprachnachweis für nachziehende Ehepartnerinnen und Ehepartner auch erst unverzüglich nach Ankunft erbracht werden kann. Wann genau dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird, kann ich Ihnen aber zur Zeit nicht sagen.
Solidarität mit der Ukraine bedeutet die Unterstützung mit Waffen. Solidarität bedeutet aber auch, dass wir wirtschaftlich unterstützen und dass wir hier im Inland die Teilhabe von ukrainischen Geflüchteten stärken.
Menschen ohne Smartphone können das Deutschlandticket weiterhin problemlos auf einer Chipkarte beziehen.
Auch wenn das neue Gesetz in vielerlei Hinsicht nicht wirklich gut ist, so ist es zumindest besser als der derzeitige Zustan
Und um das ganze auch etwas ironisch aufzubereiten, habe ich den General-Anzeiger direkt an die IB zahlen lassen.