Bundestag Frage anMatthias Gastel Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Woran scheitert gerade die Umsetzung der Mobilitätsgarantie?27. Juli 2022 die Mobilitätsgarantie ist unser vereinbartes Ziel und wir arbeiten daran, diese umzusetzen.
Bundestag Frage anMatthias Gastel Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Warum leugnet Ihre Partei, dass Deutschland ein Stromproblem hat?27. Juli 2022 ein Land, das Stromüberschüsse produziert und diese exportiert hat kein Stromproblem.
Bundestag Frage anKatrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, halten Sie es rechtsstaatlich für okay, dass...26. Juli 2022 Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer*innen kann nach § 29 Wohneigentumsgesetz einen Verwaltungsbeirat bestellen.
Bundestag Frage anKatrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, halten Sie es rechtsstaatlich für okay, dass...26. Juli 2022 Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt das Verhältnis von Eigentümern von Teilen eines Grundstücks in Gestalt einzelner Wohnungen.
Bundestag Frage anMarie-Agnes Strack-Zimmermann FDP Frage Antwort Werden große Wirtschaftsunternehmen, z:B. in die Verantwortung zur Energiekrise genommen?26. Juli 2022 nter anderem werden für den Zeitraum der Stabilisierungsmaßnahmen die Dividenden-Zahlungen ausgesetzt. Genauso wie die Bonus-Zahlungen der Vorstände.
Bundestag Frage anStephan Brandner AfD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Brandner, welche Position vertreten Sie beim Schutz unserer Kinder vor Gewalt? Sind die vorhandenen Gesetze, die Strafverfolgung und die angewandte Rechtssprechung ausreichend?26. Juli 2022 grade in letzter Zeit habe ich immer wieder Kritik an Urteilen geäußert, die meiner Ansicht nach nicht die volle Härte des Rechtsstaates zeigen.
Bundestag Frage anKarl Bär Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrter Herr Bär, wie stehen Sie zur Kernfusion. Finden Sie, dass die derzeitigen Förderungsmaßnahmen gerechtfertigt sind? Oder sind Sie anderer Meinung?26. Juli 2022 Als Option zur Herstellung von Energie steht Kernfusion jedoch auf absehbare Zeit nicht verfügbar.
Bundestag Frage anMartina Stamm-Fibich SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich, wie stehen Sie und die SPD zur Kernfusion. Finden Sie, dass die derzeitigen Förderungsmaßnahmen gerechtfertigt sind? Oder sind Sie anderer Meinung?26. Juli 2022 Grundsätzlich halte ich die Kernfusion für eine interessante Technologie mit großem Potential. Die Praxistauglichkeit ist aber längst nicht erwiesen.
Bundestag Frage anRicarda Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Gibt es Zuschüsse für Hydraulischen Abgleich (Heizung) und für Zählergebühren von Balkonkraftwerken?26. Juli 2022 Die Förderung von Energieeinsparung und Klimaschutz in Gebäuden wird mit uns verlässlich ausgestaltet und der Fokus auf die energetische Sanierung gelegt.
Bundestag Frage anKatja Mast SPD Frage Antwort Gibt es Pläne für Verbesserungen für Schwerbehinderte? Möchte die Ampel auch das SGB IX und die Grundsicherung nach SGB XII anpacken?26. Juli 2022 Wir wollen Inklusion leben und z.B. auch für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit in allen Bereichen sorgen. Wir legen außerdem den Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration
Bundestag Frage anChristian Dürr FDP Frage Antwort sollten wir nicht auch bei Klima und Energie alles nutzen, was hilft? Auch ein befristetes Tempolimit?26. Juli 2022 Ein bundesweites Tempolimit würde allerdings wenig zur Energiesicherheit beitragen.
Bundestag Frage anMaximilian Funke-Kaiser FDP Frage Antwort Der Saar-Hausärzteverband sieht im Maskentragen eine der Ursachen für die akute Welle an Atemwegserkrankungen. Werden Sie sich mit den Ausführungen des Verbandes befassen und einen Vertreter einladen?26. Juli 2022 Wie in anderen Fragen Ihrerseits schon erwähnt, beziehen wir in die politischen Entscheidungen verschiedenste wissenschaftliche Erkenntnisse mit ein.
Bundestag Frage anMarie-Agnes Strack-Zimmermann FDP Frage Antwort Ich schaue häufig zu, natürlich aber nicht jede Sendung. Deshalb hier mal meine/eine Frage: Hat schon mal irgendjemand in Erwägung gezogen NSII zu zertifizieren?26. Juli 2022 wir wollen in Deutschland mittel- bis langfristig unabhängig von russischen Energieimporten werden. Deshalb macht es keinen Sinn, jetzt einzuknicken und Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen
Bundestag Frage anMarie-Agnes Strack-Zimmermann FDP Frage Antwort Gemeinsame Konferenz zur Energiekrise und Ukraine: ja/nein?26. Juli 2022 dienen zu klären, was Deutschland bisher bereits an Unterstützungsleistungen für die Ukraine geleistet hat und was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage sind zu leisten.
Bundestag Frage anMarie-Agnes Strack-Zimmermann FDP Frage Antwort Militärische Taiwanstrategie oder nur öknomisches Decoupling?26. Juli 2022 Der Krieg in der Ukraine führt uns eindrücklich vor Augen, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind. Die Abhängigkeit von China ist noch größer als die von Russland.
Bundestag Frage anChristian Dürr FDP Frage Antwort Sie haben gesagt, ein befristetes Tempolimit wäre nur eine Schaufensterpolitik. Es würde uns nicht für den Winter helfen. Was denken sie in Bezug auf die Erderwärmung, warum ist die FDP dagegen?26. Juli 2022 Klimaschutz ist für die Koalition so wie auch für uns als Freie Demokraten eine sehr wichtige Aufgabe.
Bundestag Frage anAtes Gürpinar DIE LINKE Frage Antwort Ist Ihnen bekannt, dass Jens Spahn im März 2020 einen Bundeswehr General dem RKI als Vorgesetzten vorgeschaltet hat, ist das heute noch so und wie stehen Sie dazu?26. Juli 2022 Ich stelle mich gegen jede Militarisierung des öffentlichen Raums
Bundestag Frage anMarkus Reichel CDU Frage Antwort Welche konkreten Maßnahmen für Privathaushalte sind im Zuge der aktuellen Gasmangellage zur Vorbereitung auf den Winter geplant?26. Juli 2022 Wir erwarten vom Bundeswirtschaftsminister eine wie von Ihnen auch geforderte klare Aussage zu den inzwischen zur Verfügung stehenden Mengen an Erdgas aus unterschiedlichen Richtungen, aber natürlich auch den geeigneten Einsparpotenzialen
Bundestag Frage anRicarda Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wann gibt es Energiehilfe?26. Juli 2022 Bei kommenden Entlastungen im Herbst und Winter werden wir den Fokus noch stärker auf Menschen in Armut richten
Bundestag Frage anNils Schmid SPD Frage Antwort Hat Deutschland Taiwan als Staat anerkannt?26. Juli 2022 Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, da sich die Bundesregierung zu einer Ein-China-Politik bekennt, welche die diplomatische Anerkennung Taiwans ausschließt.
Bundestag Frage anMarie-Agnes Strack-Zimmermann FDP Frage Antwort Was soll die Ringlieferung an Waffen für die Ukraine?25. Juli 2022 generell ist der Ringtausch eine gute Idee: Unsere Partner liefern militärisches Material sowjetischer Bauart in die Ukraine, das sofort einsatzbereit ist
Bundestag Frage anMarie-Agnes Strack-Zimmermann FDP Frage Antwort Was können unsere Politiker in Deutschland tun damit Präsident Putin niemals veranlasst Raketen und Bomben auf unsere Städte zu werfen?25. Juli 2022 Russland will aber aktuell nicht verhandeln. Deshalb wäre jeder Frieden, den es zum jetzigen Zeitpunkt geben könnte, ein Diktatfrieden von russischer Seite.
Nordrhein-Westfalen Frage anMehrdad Mostofizadeh Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wann wird die Abstandsregelung für nicht brennbare Photovoltaik-Anlagen abgeschafft?25. Juli 2022 Ich freue mich, dass Sie ihren persönlichen Beitrag zur Energiewende leisten möchten.
Berlin Frage anKristin Brinker AfD Frage Antwort Sollten wir in Berlin und anderswo mehr Wolkenkratzer bauen?25. Juli 2022 Grundsätzlich finde ich Hochhäuser in deutschen Großstädten durchaus zielführend und sinnvoll, wenn sie sich in das Stadtbild einfügen lassen.