Bundestag Frage anHakan Demir SPD Frage Antwort Der Bearbeitungsprozess um die US Staatsbürgerschaft anzunehmen dauert bis zu 18. Monate. Kann ich den Prozess jetzt schon anfangen bevor das neue Staatsbürgerschaftgesetz in Kraft tritt?15. März 2023 Geplant ist ein Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform im Sommer diesen Jahres. Das sollte einer Beantragung der US-Staatsangehörigkeit Ihrerseits ab dem jetzigen Zeitpunkt nicht im Wege stehen, sodass Sie dann von der Mehrfachstaatsangehörigkeit profitieren können.
Bundestag Frage anRolf Mützenich SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Mützenich, Vor drei Monaten sagten Sie, wenn alles gut läuft dann wird die Einbürgerungsgesetz im Sommer dieses Jahres in Kraft treten & jetzt sagen sie Est Ende des Jahres? MFG15. März 2023 Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass das neue Einbürgerungsgesetz in den nächsten Wochen im Kabinett beraten und auf den parlamentarischen Weg gebracht wird
Hamburg Frage anMichael Gwosdz Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wird in Hamburg an einer vergünstigten Version des Deutschland Tickets für zB Schüler*innen/Studierende/Benachteiligte gearbeitet?15. März 2023 Hamburg arbeitet an einer günstigen Version des Deutschlandtickets für Studierende, Schüler*innen und Menschen, die existenzsichernde Leistungen beziehen.
Bundestag Frage anTimo Schisanowski SPD Frage Antwort Welche Menschen haben kein Bleiberecht?15. März 2023 Ich unterstütze mit Nachdruck die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der richtigerweise auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber drängt.
Berlin Frage anBettina König SPD Frage Antwort Wird der Neubau einer Grundschule in Reinickendorf Ost nun mit vereinten Kräften von CDU und SPD voran kommen, werte Frau König?15. März 2023 Selbstverständlich werde ich auch in Zukunft mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten die dasselbe Ziel verfolgen, nämlich eine dringend notwenige Grundschule in Reinickendorf-Ost zu bauen, bin aber dafür auch auf Interesse an einer Zusammenarbeit angewiesen.
Bayern Frage anAlexander Hold FREIE WÄHLER Frage Antwort Wie stehen Sie als Fachmann zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft und zur Berufungspraxis der Mitglieder des Bundesverfassungsgericht.15. März 2023 Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive und muss also solche einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Bundestag Frage anDirk Wiese SPD Frage Antwort Sind Sie für den Ausschluss und Ausgrenzung russischer und belarussischer Sportler bei den olympischen Spielen?15. März 2023 Die Entscheidung, dass russische und belarussische Athlet:innen wieder an internationalen Sportereignissen teilnehmen sollen, halte ich für falsch.
Bundestag Frage anBeatrix von Storch AfD Frage Antwort Warum sind Sie und Ihre Partei dagegen, das Wahlalter auf 16 herabzusetzen, während Sie das Alter für Strafmündigkeit auf 12 senken wollen?15. März 2023 Selbst 12jährige verstehen, dass Gewalt und Mord Unrecht sind und bestraft werden müssen.
Bundestag Frage anStephan Brandner AfD Frage Antwort Warum sind Sie und Ihre Partei dagegen, das Wahlalter auf 16 herabzusetzen, während Sie das Alter für Strafmündigkeit auf 12 senken wollen?15. März 2023 Aus unserer Sicht sollte das Wahlalter mit der Volljährigkeit zusammenfallen.
Bundestag Frage anMacit Karaahmetoğlu SPD Frage Antwort Wann veröffentlichen Sie Information über ihre Nebeneinkünfte auf ihrer persönlichen Homepage?15. März 2023 Ich kann Ihnen aber gerne an dieser Stelle offenlegen, dass sich meine Honorare als Anwalt im Jahr 2021 auf etwa 8.600 Euro (inkl. MwSt.) sowie im Jahr 2022 auf etwa 22.100 Euro (inkl. MwSt.) beliefen.
Baden-Württemberg Frage anPetra Häffner Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wird die Beibehaltungsgenehmigung für die deutsche Staatsangehörigkeit bei Annahme einer zweiten Staatsangehörigkeit im Rahmen der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts abgeschafft werden?15. März 2023 Bündnis90/Die Grünen steht der doppelten Staatsangehörigkeit offen gegenüber. Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund und nicht bei den Ländern.
Bundestag Frage anBärbel Bas SPD Frage Antwort Warum machen wir, die Deutsche Regierung vor der UN nicht den Vorschlag, Putin und seinem Stab Straffreiheit anzubieten. Bedingung: Rückzug aus der Ukraine incl. Krim. Und der Rücktritt von Putin15. März 2023 Generell gilt, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in der die EU und in der NATO vor der großen Herausforderung steht, eine langfristige Strategie zur Unterstützung der Ukraine zu entwickeln und zugleich neue Aggressionen Moskaus einzuschränken.
Hamburg Frage anSandro Kappe CDU Frage Antwort Warum möchtet CDU für Staatsbürgerschaft neues Gesetz nicht zustimmen?15. März 2023 Gesetze zur Staatsbürgerschaft werden in Berlin im Bundestag beschlossen und nicht in der Bürgerschaft. Daher kann ich darüber leider auch nicht abstimmen.
Bundestag Frage anAndrea Lindholz CSU Frage Antwort Warum möchtet CSU für Staatsbürgerschaft neues Gesetz nicht zustimmen?15. März 2023 Voraussetzung für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist u.a. ein legaler Aufenthaltstitel bzw. eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens 8 Jahre.
Bayern Frage anJoachim Herrmann CSU Frage Antwort Warum möchtet CSU für Staatsbürgerschaft neues Gestz nicht zustimmen?15. März 2023 Aufenthaltszeiten, während denen lediglich die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt war (Duldung) werden dabei weder im geltenden Staatsangehörigkeitsrecht noch im zukünftig geplanten Recht berücksichtigt. Zeiten eines nicht rechtmäßigen Aufenthalts (Duldung) werden bewusst nicht angerechnet, damit aus einem ungenehmigten Aufenthalt keine Privilegien entstehen.
Bundestag Frage anThorsten Frei CDU Frage Antwort Warum möchtest cdu nicht für staatsbürgerschaft neues Gesetz nicht zustimmen?15. März 2023 Wer sich so anstrengt, ist für Deutschland ein Gewinn.
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Antwort Könnte das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Einfluß auf Straftaten haben?14. März 2023 Die Umstände dieses Tötungsdelikts aufzuklären, ist Sache der zuständigen Behörden.
Bundestag Frage anStephan Brandner AfD Frage Antwort Hallo Herr Brandner, wie will sich die AfD in Zukunft auch für jüngere Zielgruppen ansprechender machen?14. März 2023 Grade in den neuen Bundesländern erzielt die AfD bei jüngeren Zielgruppen sehr gute Ergebnisse.
Bundestag Frage anMatthias Mieves SPD Frage Antwort Warum will man bei den Direktkandidaten der Wahlkreise kürzen und nicht über eine Streichung der Kandidaten von den (Landes)listen eine dem Verhältniswahlrecht konforme Verteilung der Sitze erreichen?14. März 2023 Es ist richtig, dass bei der geplanten Reform des Wahlrechts der bisherigen "Zweitstimme" eine größere Bedeutung im direkten Vergleich zur "Erststimme" zukommt als bislang.
Bundestag Frage anHakan Demir SPD Frage Antwort Kann man die ehemalige Staatsangehörigkeit die man für die deutsche Staatsbürgerschaft aufgegeben hat, mit dem neuen Gesetz wieder Erlangen ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren?14. März 2023 Mit der Staatsangehörigkeitsreform sind mehrere Staatsangehörigkeiten möglich
Bundestag Frage anJohann Saathoff SPD Frage Antwort Wie stehen Sie zum FDP-Papier zur Staatsangehörigkeitsreform? Ist es noch realistisch, dass das neue Gesetz wie ursprünglich geplant in diesem Sommer in Kraft tritt?14. März 2023 Wir arbeiten weiter mit Hochdruck an der Reform, damit diese so schnell wie möglich Wirklichkeit werden kann.
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Antwort Herr Scholz sagt aus, dass sich Anleger anlässlich der Bankenturbulenzen keine Sorgen machen müssen. Daher meine Frage: gilt die Einlagensicherung verbindlich auch bei der Pleite mehrerer Großbanken ?14. März 2023 Auch als Reaktion auf die Finanzkrisen der jüngeren Vergangenheit wurde 2015 das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) beschlossen.
Bundestag Frage anOmid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wie stehen Sie zum FDP-Papier zur Staatsangehörigkeitsreform? Ist es noch realistisch, dass das neue Gesetz wie ursprünglich geplant in diesem Sommer in Kraft tritt?14. März 2023 FDP und Grüne sind sich darin einig, dass Deutschland als modernes Einwanderungsland ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht braucht.
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Antwort 1.Nach dem Mord an Luise: Sollten Menschen nicht unabhängig ihres Alters lebenslang bekommen? 2.u14 Täter verurteilen? 3.Warum werden Straftäter mit 18 Jahren nicht endlich wie Erwachsene verurteilt?14. März 2023 Im Vordergrund steht daher, dass die vorhandenen Maßnahmen auch bestmöglich zum Einsatz kommen und das geltende Recht effektiv durchgesetzt wird.