Nicht nur die Arbeit in den Ausschüssen muss transparenter werden, auch die Lobbykontakte der Abgeordneten müssen für jede Bürger*in einsehbar sein.
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Das von jetzt auf gleich radikalen Klimaschutz umsetzt, egal, wie viel die Lobbies quengeln.
Es brauchte zahlreiche Korruptionsskandale, damit die Union ihre Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb nun gegen den jahrelangen Widerstand der CDU/CSU in dieser Wahlperiode auf die Einführung des Lobbyregisters einigen können.
Schon seit Jahren setzen sich meine Stadtratsfraktion und ich dafür ein, Solarthermie und Photovoltaik auf Kölner Dächern zu verwirklichen.
Wir als CDU und CSU werden in der kommenden Legislaturperiode zeigen, dass Ökologie und Ökonomie, Klimaschutz und Wachstum keine Gegensätze sind.
Wir haben in unserem Zukunftsprogramm festgehalten, dass wir auf jedem Rathaus, jedem Supermarkt, jeder Schule eine Photovoltaikanlage haben wollen.