Für Ehen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Namensrechts geschlossen wurden, wird es eine Übergangslösung geben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Antwort 24.07.2023 von Stephan Brandner AfD
Wir können keinerlei Vorteile einer Legalisierung erkennen und werden daher bei unserer Ansicht bleiben
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Antwort 20.10.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP
Denn nicht nur die Entscheidung, selbstbestimmt zu sterben, sondern ebenso die bewusste Entscheidung einer Person, an einer Hilfeleistung nicht teilhaben zu wollen, verlangt Respekt und Akzeptanz.
Antwort 02.08.2023 von Jan Plobner SPD
Hintergrund der Übertragung des Inflationsausgleiches auf die Pensionen ist das in Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip.
Antwort 07.06.2024 von Hubertus Heil SPD
2022 hat sich der Bund übrigens mit 109 Milliarden an Steuermitteln (in Form von Bundesmitteln und Bundeszuschüssen) an der Finanzierung der sogenannten nicht beitragsgedeckten Leistungen der Deutschen Rentenversicherung beteiligt.