Antwort 08.08.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Aber es muss aufhören, dass so viele Menschen mit Erwerbseinkommen nicht in die gesetzliche Kasse einzahlen müssen.
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Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 26.07.2023 von Josip Juratovic SPD
Inflationsausgleichsprämie bei Krankheit
Antwort 10.08.2023 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steckersolargeräte (Balkonkraftwerke) können künftig bis 800 Watt statt bisher 600 Watt vereinfacht angemeldet, angeschlossen und in Betrieb genommen werden.
Antwort 22.01.2024 von Kristina Herbst CDU
im Sommer diesen Jahres wird diesbezüglich ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das entsprechend umgesetzt wird.
Antwort 27.07.2023 von Hakan Demir SPD
Der Zeitplan für das Gesetz hängt aktuell noch davon ab, wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu ihrem Entwurf trifft. Diese wird voraussichtlich in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.