Antwort 05.09.2023 von Latif Hamamiyeh Al-Homssi SPD
Grundsätzlich müssen die beiden Projekte differenziert betrachtet werden. Mein Fazit: Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen.
Grundsätzlich müssen die beiden Projekte differenziert betrachtet werden. Mein Fazit: Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen.

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Mehr Mittel für Kommunen seit 2018 stärken finanzielle Selbstbestimmung.
Ich bin für die Abschaffung der Straßenbeiträge.

Die Straßenausbaubeiträge muss das Land Hessen übernehmen und unsere Städte und Gemeinden sowie deren Bürgerinnen und Bürger gehören entlastet. Freie Wähler
Abschaffung der SRABS ist ein MUSS