Frage von Patrik B. • 12.07.2023

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 21.07.2023
Mit den ausgesprochenen Exportgenehmigungen, auf die Sie verweisen, erfüllt Deutschland besondere Verpflichtungen gegenüber seinen NATO-Bündnispartnern
Mit den ausgesprochenen Exportgenehmigungen, auf die Sie verweisen, erfüllt Deutschland besondere Verpflichtungen gegenüber seinen NATO-Bündnispartnern
Wir setzen uns für eine Reform der Schuldenbremse ein, damit Investitionen in Infrastruktur, etwa für Klimaschutz und Digitalisierung, nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden
Meiner Meinung nach ist es in einer Dreierkoalition unumgänglich, dass Kompromisse geschlossen werden müssen.
Die SPD Sachsen strebt weiterhin eine gebührenfreie Kinderbetreuung an.