Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carsten P. • 28.11.2023
Sehr geehrter Herr Gysi, warum kann man nicht gegen China Mekong Aktion vorgehen und Menschen aus Asiatischen Regionen retten? Und sollte Wasser kein Handelsgut mehr sein um das sich Länder streiten?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 11.12.2023 von Gregor Gysi Die Linke

im Völkerrecht gibt es die berühmte Bestimmung, wonach man sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einmischen dürfe.

Frage von Carsten P. • 28.11.2023
Wie sollte die EU mit Chinas Politik, entgegen der Menschenrechte, welche z.B. Am Mekong tausende Menschen um ihr Leben bringt, vorgehen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Als AfD stehen wir für eine ausgeglichene und interessengeleitete Politik und ein gutes Verhältnis zu den Großmächten der Welt.

Frage von Carsten P. • 28.11.2023
Wie sollte man mit Chinas "Wassentführung" im Mekong vorgehen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

mit dieser Frage befassen sich meine Kollegen aus dem Auswärtigen Ausschuss.

Frage von Carsten P. • 28.11.2023
Wie sollte Deutschland gegenüber Chinas Staudämmen reagieren, besonders jene die Menschenleben Bedrohen und der Natur schaden z.B. am Mekong?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Frage von Stephan A. • 28.11.2023
Wie stehen zur PFAS-Messpflicht bei allen deutschen Chemiewerken im Abwasser und bei Wasserwerken im Frischwasser und warum haben wir diese nicht?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Anna Z. • 28.11.2023
Guten Tag Herr Herbst, wann ist die letzte Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts geplant bzw. wann ist aus Ihrer Sicht mit dem Inkrafttreten des Gesetztes zu rechen?
Torsten Herbst
Antwort 20.12.2023 von Torsten Herbst FDP

Nach gegenwärtigem Stand wird das sogenannte "Migrationspaket" einschließlich der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 verabschiedet.