(...) die rechtstaatlichen Hürden für eine Online-Durchsuchung müssen erheblich höher sein als bei einer Hausdurchsuchung, weil die Online-Durchsuchung heimlich erfolgt. Die Online-Durchsuchung ist nicht "Hausdurchsuchung light", sondern "Hausdurchsuchung heavy". (...)
Standardantwort:
Sehr geehrter Herr Hasselmann,
(...) Lernen können wir aber auch aus unserer eigenen Vergangenheit. Die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhardts hat lange funktioniert und für Vollbeschäftigung gesorgt. Sie wurde durch eine grenzenlose Regelungswut und einen Wildwuchs des Sozialstaates fast funktionsunfähig gemacht. (...)
(...) glauben Sie wirklich, mich darüber belehren zu müssen, daß eine Online-Durchsuchung heimlich erfolgt? (...) Auch Telefonüberwachungen und akustische Wohnraumüberwachungen erfolgen heimlich. (...)
(...) für Ihr Interesse und Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken. Die Beantwortung Ihrer Frage über diesen Weg (Kandidatenwatch) ist aber leider nicht möglich. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft haben entschieden, sich nicht an der Plattform kandidatenwatch.de zu beteiligen. (...)