(...) Ich bin grundsätzlich für eine gerechte Verteilung der Vermögen, deshalb setze ich mich auch für eine andere Besteuerung, insbesondere eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen ein (Vermögenssteuer). In der derzeitigen Situation ist die Finanztransaktionssteuer besonders wichtig. (...)
(...) Dass wir diskutieren, kann man uns ja nun kaum vorwerfen. Und mit der Forderung eines Mindestlohnes spielen wir nicht oder wollen von anderen Dingen ablenken. Dieser Vorwurf ist absurd! (...)
(...) es kann weder im Gouverneursrat noch mit dem ESM selbst eine umfassende Immunität geben. (...) Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht so festgestellt, dem Sie in dieser Frage vertrauen sollten. (...)
(...) Seit Juni 2011 können die Bundesländer mit dem 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes den „Feuerwehrführerschein" umsetzen. Die Ermächtigung zur Ausstellung von Fahrberechtigungen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t bzw. (...)