Sehr geehrter Herr Händel,
da ich weder Jurist noch Rechtspolitiker bin, habe ich Ihre Anfrage zur Prüfung an die zuständigen Fachleute weitergeleitet. Sofern mir eine Einschätzung vorliegt, werde ich diese Antwort aktualisieren.
Sehr geehrte Frau Rodi-Nohr,
(...) dass unter Berücksichtigung steigender Beiträge und der Inflationsrate sie real von Jahr zu Jahr weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. In eine solche Situation mag alles mögliche passen aber nicht eine Selbstbedienung durch Diätenerhöhung. Deshalb habe ich sie abgelehnt. (...)
(...) Ihr Vorschlag, Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten auf die Diäten anzurechnen, klingt sehr naheliegend, ist jedoch rechtssystematisch nicht möglich. Als Selbständiger resp.Freiberufler wäre es auch Ihnen möglich mehreren Erwerbstätigkeiten nachzugehen, ohne dass diese gegeneinander aufgerechnet würden. (...)
(...) Voraussetzung ist ein gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien der betreffenden Branche. Entsprechend den Vorgaben wird durch den Gesetzestext dann nur noch klargestellt, dass die Mindestlohntarifverträge ausnahmslos für alle in- und ausländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche verbindlich sind. Dies ist hier auch im Bereich der Gebäudereiniger geschehen. (...)