(...) Eine Reihe von schlimmen Vorfällen mit Hunden hatte zu großer Verunsicherung und teilweise zu einem aggressiven Klima zwischen Hundebesitzern und Menschen ohne Hund geführt. (...) Es ist mir wichtig festzuhalten, dass sich mit dem Hundegesetz die Situation für Hundehalterinnen und Hundehalter bei der Nutzung von Grünanlagen nicht verschlechtert, sondern im Gegenteil grundsätzlich verbessert hat. (...)
Sehr geehrte Frau Stabel Schäfer,
ich freue mich sehr auf die Veranstaltung und werde selbstverständlich pünktlich da sein.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Geißler
(...) Ich bin leider mit dem Cochemer Modell nicht sehr vertraut. (...) Grundsätzlich sollten alle Gerichte personell besser ausgestattet werden, um Verfahren zügig bearbeiten zu können. Gleiches gilt für die Jugendämter, die mangels ausreichender Personalausstattung häufig überfordert sind, ihren Aufgaben nachzukommen. (...)
(...) Die Zahl der Tatverdächtigen hat 2007 sogar den höchsten Wert seit Einführung der elektronischen PKS-Erfassung zu Beginn der 70er Jahre erreicht. Diese Zahlen zeigen, dass sich die innere Sicherheit unter der Regierung Wulff keineswegs verbessert hat. Um diese Negativentwicklung zu stoppen, wird es in den nächsten Jahren ganz entscheidend darauf ankommen, endlich wieder die Ursachen der Kriminalität ins Visier zu nehmen. (...)
Sehr geehrte Frau Stabel-Schläfer,
auch ihnen wünsche ich noch ein gutes neues Jahr.