(...) Ihre These, dass der Gesundheitsfonds zu mehr Planwirtschaft führe, teile ich nicht. Im Gegenteil wird der Fonds mehr Transparenz bewirken und dadurch den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen stärken. (...)
(...) für Ihr weiteres Interesse bedanke ich mich herzlich. Selbstverständlich erbringt auch der Hochtaunuskreis mit seinen regional gegebenen Eigenheiten und Vorteilen (Biomassepotential) einen erheblichen Beitrag für eine alternative Energiepolitik. Als Beispiele möchte ich Ihnen das Agrogaskraftwerk auf der Deponie "Brandholz" in Neu-Anspach nennen und nochmals darauf verweisen, dass im Rahmen des Schulbauprogrammes "Schulen für das 21. (...)
(...) Damit auf jeden Fall alle Schüler unabhängig von ihrer finanziellen Lage studieren können, haben wir mit dem "Niedersachsen-Studienbeitragsdarlehen" die Basis dafür geschaffen, dass jeder Student die 500 Euro Studienbeitrag auch aufbringen kann. Die Rückzahlung beginnt in Abhängigkeit von der Höhe des Einkommens zwei Jahre nach Beendigung des Studiums. (...)
(...) Der Gesundheitsfonds kann im wesentlichen auf die bewährte Mitarbeiterstruktur und das know-how beim Bundesversicherungsamt zurückgreifen. Dort wird bereits heute den Risikostrukturausgleich organisiert. Für den Gesundheitsfonds werden nur wenige zusätzliche Mitarbeiter und Sachmittel mit jährlichen Gesamtkosten von weniger als 3 Mio. (...)
(...) Denn es war uns nicht nur möglich im neuen Polizeigesetz mehr Freiheitsrechte zu sichern (und somit beispielsweise eine präventive Telefonüberwachung oder flächendeckende Videoüberwachung zu verhindern) oder im Glücksspielrecht auch private Spielevermittler zuzulassen, sondern wir haben auch beim Justizvollzugsgesetz oder im Rettungswesen deutlich liberale Akzente eingebracht, indem wir uns für die Chancengleichheit innerhalb einer JVA einsetzen oder Private nicht vom Rettungsdienst ausschließen. Wir sehen uns also schon als Korrektiv der CDU und lotsen sie weg von einer reinen sicherheitsorientierten hin zu einer freiheitsbezogenen Innenpolitik. (...)