(...) Die CDU und auch ich ganz persönlich sind der festen Überzeugung, dass das Studienbeitragsgesetz verfassungsgemäß ist, da es sozial, ausgewogen und gerecht gestaltet ist. (...) Wichtig ist mir zu betonen, dass die Studentinnen und Studenten ganz unmittelbar von den Studienbeiträgen profitieren, da 100 Prozent der Einnahmen zu 100 Prozent an die Hochschulen gehen, um die Lehr- und Studienbedingungen weiter zu verbessern. (...)
(...) · Keine Einmischung des Staates in Gaststättenbetreiber mit einem Raum. Kennzeichnungspflicht an der Eingangstür von Raucherlokalen reicht aus. (...)
(...) Da die Kosten aber nicht nur für Energieversorgung, sondern auch in vielen anderen Bereichen steigen, setzen sich die Grünen für eine bessere finanzielle Absicherung der Schwachen ein: Wir fordern ganz klar die Einführung eines Mindestlohns und eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze. (...)
(...) die Lösung der Kurdenfrage in der Türkei ist Aufgabe der türkischen Politik, die gemeinsam mit türkischen und kurdischen Akteuren friedliche und politische Wege aus dem Konflikt suchen muss. Das setzt aber die Einsicht und die Anerkennung des Problems voraus. (...)
(...) im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens für das Kraftwerk werden alle Auswirkungen, die von der Anlage ausgehen werden, sehr genau geprüft. Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn den Belangen der Anwohner hinreichend Rechnung getragen wird. (...)