Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Selbstverständlich benötigen die Sicherheitsbehörden im Rechtsstaat konkrete und handfeste Anhaltspunkte, wenn ein Telefon abgehört, ein Computer beschlagnahmt oder eine Wohnung durchsucht werden soll. (...) Auch die Prävention von Straftaten erfolgt im Rahmen und nach den Regeln des Rechtsstaats. (...)

(...) Sie haben vollkommen Recht damit, dass man mit einer Ausbildungsvergütung finanziell keine großen Sprünge machen kann. Den abgegriffenen, aber wahren Spruch, den der Volksmund dafür bereithält, kennen Sie mit Sicherheit. (...)

(...) Besonderes Augenmerk muss aber auch auf männliche Bildungsverlierer gerichtet werden. Jugendgewalt ist überwiegend männlich - sowohl was die Täter als auch was die Opfer angeht. Viele Jungen erleben zuerst in ihrer Familie Gewalt, positive männliche Vorbilder fehlen. (...)

(...) Deshalb haben wir in Deutschland zu recht das Prinzip der Tarifautonomie wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den entsprechenden Branchen die Löhne aushandeln. (...) Diese Tarifautonomie setzt man mit einem gesetzlichen Mindestlohn außer Kraft. (...)

(...) meine Kollegin Karin Timmermann ist die Verkehrsexpertin der SPD Bürgerschaftsfraktion und hat den Senat aufgefordert, konsequent eine Überdeckelung der A 7 im Bereich Bahrenfeld/ Othmarschen anzustreben. Der Deckel sollte vor allem in Bahrenfeld verlängert werden, um die Trennungswirkung der A 7 nicht nur punktuell, sondern auf einer längeren Strecke zumindest deutlich abzuschwächen. (...)