(...) Lassen Sie mich vorausschicken, dass der EU-Reformvertrag in seiner jetzt vorliegenden Form aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion grundsätzlich sehr zu begrüßen ist. Er bringt die EU durch wichtige institutionelle Neuerungen einen merklichen Schritt voran und stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber der derzeit geltenden Rechtslage dar, die Union wird durch den neuen Vertrag handlungsfähiger und demokratischer. (...)
Sehr geehrter Herr Herzog.
Jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen.
Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
(...) ich lebe in einem friedlichen und intakten Land. Wo leben Sie? (...)
Sehr geehrter Herr Blasajewsk,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19.04.2008 auf der Internetseite
www.abgeordnetenwatch.de
(...) Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich. Die Ampelkennzeichnung ist einfach, unmittelbar verständlich, auf einen Blick zu erfassen und zu bewerten. In den kommenden Wochen werden wir mit unserer Position in die Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner gehen, um anschließend einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu formulieren. (...)
(...) Mit der Grundgesetzänderung zur sog.Föderalismusreform hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt erhalten. Mit dem in der Beratung befindlichen Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt soll das BKA die dafür erforderlichen Befugnisse erhalten. Vorgesehen ist, dass das BKA die gleichen Befugnisse erhalten soll, über die bereits jetzt die Polizeien der Länder verfügen. (...)