Sehr geehrter Herr Urnau,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) ich bin seit Jahren ein Befürworter von direkter Demokratie. Das Grundgesetz läßt gegenwärtig nur wenig Raum für Volksabstimmungen. Ich werbe für eine Änderung des Grundgesetzes. (...)
(...) Unser Ziel ist es folglich, möglichst viele Bewohnerinnen und Bewohner von Bauwagen in feste Wohnungen zu vermitteln, wobei dies ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen soll. Andererseits akzeptiere ich aber den Wunsch von Menschen in dieser Stadt nach einem "anderen" Leben und denke, vorhandene Bauwagenplätze sollten weiter existieren können. (...)
(...) Zu der von Ihnen angesprochene Pension für Frau Pauli steht im Kreistag Führt eine Entscheidung über die vorzeitige Auszahlung noch an. Allerdings gibt es Signale aus allen Fraktionen, dies nicht zu unterstützen, das halte ich für richtig. (...)
(...) Um sie kurz zu beantworten: Für uns DIE LINKE. gilt ganz klar, wer Stasi und Mauerbau rechtfertigt, kann nicht für LINKE Fraktionen arbeiten. (...)
