(...) Die Gefahren des Rauchens sind lange hinreichend bekannt, die des Passivrauchens aktuell wissenschaftlich belegt. Vor übereilten verschärften Gesetzen sollten wir aber zunächst die in Deutschland bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten und vielseitige präventive Ansätze nutzen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Schiller hat sich bereits am 11. Februar zu Fragen des Waffenrechts an Frau Caspers-Merk gewandt und daraufhin am 12. Februar dieses Jahres eine Antwort von ihr erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
(...) 47 GG schützt Abgeordnete selbstverständlich nicht, wenn Abgeordnete Straftaten begehen. Deshalb kommt eine Online-Durchsuchung auch bei Abgeordneten in Betracht, wenn eines Tages eine gesetzliche Grundlage für die Online-Durchsuchung bestehen sollte. Freilich muß zuvor die Immunität (Art. (...)
Sehr geehrte Frau Meseke,
ich habe Ihnen bereits am 5. März 2008 ausführlich auf Ihre Fragen geantwortet und habe dem nichts mehr hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries