(...) Ich möchte, dass jeder Jugendliche in Hamburg eine Ausbildung oder einen Platz in einer qualifizierenden Maßnahme bekommt. Deshalb finde ich auch gut, dass die SPD im Falle eines Wahlsieges prüfen will, ob dafür eine von den Kammern erhobene Ausbildungsumlage eingeführt werden soll. Wir werden kleinen Unternehmen die Ausbildung im Verbund erleichtern und sie bei der Betreuung der Jugendlichen unterstützen. (...)
(...) ich halte die von der Bürgerschaft beschlossenen Regelungen für ausreichend und effektiv. Sollte deutlich werden, dass die Regelungen nicht ausreichen, werden wir "nachsteuern", i.e. unter Beteiligung aller Betroffenen Änderungen am Regelwerk vornehmen. (...)
Sehr geehrte Frau Oehl,
nach meiner Kenntnis gibt es derzeit keinerlei Bestrebungen an den geltenden Regelungen in Hamburg etwas zu ändern. Für Detailfragen wenden Sie sich am besten an einen meiner Fachkollegen zu diesem Thema.
(...) natürlich ist das neue Wahlrecht auch für die Parteien eine große Herausforderung, zum erstem Mal müssen die Bezirke neben den Themen auch vermehrt Köpfe und Personen bekannt machen. Es ist also nicht nur für die Wähler komplizierter geworden - auch für die Parteien und somit auch für die Menschen, die sich ehrenamtlich in den Parteien engagieren. (...)
(...) Wenn einige, die als Vorbilder Verantwortung tragen, die Regeln der sozialen Marktwirtschaft brechen, sich gegen Recht und Gesetz stellen, so muss und wird dies geahndet werden. Die FDP verurteilt dieses gravierende Fehlverhalten durch Steuerhinterziehungen im großen Umfang als einen schwerwiegenden Vertrauensbruch, der mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden muss. Aber es ist auch klar, dass es sich um schwarze Schafe handelt, die die Regeln der Marktwirtschaft gebrochen haben. (...)
(...) die Alternative zu Liechtenstein ist nicht Singapur, sondern ein Staat Liechtenstein, der sich an internationale Richtlinien und Standards hält. (...)