Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Wiechmann,

ich leite nicht Einsätze der Polizei. Wenden Sie sich bitte zur Beantwortung Ihrer Frage an den zuständigen Innenminister.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) die heutige LINKE unterscheidet sich von dem früheren DDR-System vor allem darin, dass wir Sozialismus und Demokratie als untrennbar absehen. Ebenso gehören politische und persönliche Freiheitsrechte auch zu den Grundsätzen unserer politischen Auffassungen. (...)

(...) Wiederholt haben wir die mögliche Völkerrechtswidrigkeit von Maßnahmen wie dem Mauerbau in Israel, der Blockade des Gaza-Streifens und der Errichtung von Siedlungen thematisiert und die Bundesregierung zu einer klaren Stellungnahme gedrängt, zuletzt hinsichtlich der israelischen Blockade des Gaza-Streifens. Zu letzterem haben wir bis heute keine zufrieden stellende Antwort erhalten. (...)

(...) hier liegt offenbar ein Missverständnis vor: Ich habe FÜR den Postmindestlohn gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass ein branchenspezifischer Mindestlohn durchaus sinnvoll und gut ist. (...)

(...) Diese sind durch die Generation der 68er stark erodiert. Die CDU steht gerade deshalb zu ihren christlichen Wurzeln und wird daher auch in Zukunft Entscheidungen treffen, die schmerzlich sind, aber dem Grundsatz der Gerechtigkeit entsprechen. (...)

Sehr geehrter Herr Brocaccio,

Ihre Frage beantworte ich mit Nein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz