Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Hermes,

vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Mai auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de .

(...) Trotz dieser neuen Vorgaben für die Bewertung von Immobilien wollen wir, dass Erben kleinerer und mittlerer Vermögen aus dem engsten Familienkreis (Personen der Steuerklasse I) weiterhin steuerfrei erben können. Deshalb sieht der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Freibeträge von Ehegatten (von 307.000 auf 500.000 Euro), Kindern (von 205.000 auf 400.000 Euro) und Enkeln (von 51.200 auf 200.000 Euro) vor. (...)

(...) neben den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gibt es nur private Medien. Es gibt also regelmäßig Eigentümer, die auch ein Interesse an einer bestimmten Berichterstattung haben. Natürlich setzen auch wir uns kritisch mit Medien auseinander, aber die Erfolge bleiben so wohl begrenzt. (...)

(...) Zu Ihrer letztgenannten Frage: Auch für die bedauernswerter Weise abgetriebenen Embryonen - ob tot oder noch nicht- gilt das Gebot der Menschenwürde und damit das Verbot einer Vernutzung durch wen auch immer. (...)

(...) Sie können jedenfalls sicher sein, dass Die LINKE. an diesem Thema dran bleibt und insbesondere weitere außerparlamentarische Aktivitäten gegen die Bahnprivatisierung unterstützen wird, um den öffentlichen Druck auf die Regierung zu erhöhen. (...)

(...) zur Bahnprivatisierung wird es Debatten im Bundestag geben, auch eine Entscheidung. Allerdings ist zu befürchten, dass die Mehrheit für die Bahnprivatisierung stimmen wird. Ich hoffe, dass es genügend Proteste aus der Bevölkerung gibt und auch andere Entscheidungen bei den nächsten Wahlen. (...)